Frage an Katrin Göring-Eckardt von Herber M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckardt,
was wollen Sie und Bündnis 90/Die Grünen für eine rechtliche Besserstellung von sogenannten Wanderarbeitern tun und was wollen sie konkret machen das es nicht mehr dazu kommt das Menschen für 2,80€! pro Stunde arbeiten und keinerlei Überstunden und Zuschläge ausgezahlt bekommen. Eine interessante Dokumentation ist die Doku Ausbeutung auf Baustellen – So prekär leben Wanderarbeiter in Deutschland von STRG_F https://www.youtube.com/watch?v=oMUwSaPmX-8
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Eine einfache, kurze Antwort ist leider nur schwer möglich, da viel davon abhängig ist, auf der Basis welcher Rechtsgrundlage diese Wanderarbeiter in Deutschland arbeiten. In sehr vielen Fällen handelt es sich um entsendete Arbeitnehmer, wir werden uns in der Antwort auf diese konzentrieren. Kurz gesagt: Sie sind Angestellte eines ausländischen Unternehmens, dass diese Arbeitnehmer nach Deutschland entsendet, um hier auf dem Bau oder in der Landwirtschaft zu arbeiten. Grundlage dafür ist die EU-Entsenderichtlinie, die 2018 einer deutlichen Revision unterzogen und nach längerer parlamentarischer Beratung jetzt auch in deutsches Recht überführt wird.
(Siehe dazu u.a.: https://www.gruene-bundestag.de/themen/arbeit/gute-arbeit-fuer-alle-in-europa)
Das Problem ist, dass entsendete Beschäftigte oft nur sehr geringen Lohn erhalten, dafür aber hohe Gebühren für Vermittlung oder Unterbringung zahlen müssen. Die Arbeitsbedingungen sind hart und die Unterkünfte katastrophal. Mit der Entsenderichtlinie kann endlich das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" verankert werden. Leider bleibt aber der deutsche Gesetzentwurf dazu noch hinter der EU-Richtlinie zurück. (Vgl: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/eu-entsenderichtlinie) Wir haben das sehr deutlich kritisiert und entsprechende Änderungsanträge eingebracht.
Aus unserer Sicht ist zentral, dass die Einhaltung des Mindestlohns in Branchen mit einem hohen Anteil entsendeter Arbeitskräfte besser kontrolliert wird. Wir sprechen uns dafür aus, die zuständige Kontrollbehörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausbauen und personell weiter stärken. Zudem brauchen die betroffenen Arbeitnehmer bessere und mehrsprachige Beratung. Durch die Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung des Angebots "Faire Mobilität" (https://www.faire-mobilitaet.de/) ist das inzwischen recht gut gelöst.
Wir sprechen uns zudem für ein Verbandsklagerecht aus. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ausländische Arbeitnehmer nur selten in der Lage sind, den ihnen zustehenden Lohn einzuklagen. Wir wollen, dass in solchen Fällen zum Beispiel Gewerkschaften klagen können.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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