Frage an Katrin Göring-Eckardt von Karin H. bezüglich Energie

Sehr geehrte Frau Huber,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Das von Ihnen benannte Projekt hat Italien, so ist der Berichterstattung zu entnehmen, im Rahmen seines Konjunkturprogramms zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise aufgelegt. In der Tat klingt dieser Vorschlag sehr interessant, ist aber in dieser Form wegen unterschiedlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen nicht ohne Weiteres auf Deutschland übertragbar.

In Deutschland wurde im Erneuerbare-Energien-Gesetz geregelt, dass bei Erreichen eines bundesweiten Ausbaustandes von 52 GW installierter Photovoltaik-Leistung die anzulegenden Werte nach § 48 EEG für nicht ausschreibungsgebundene Solarenergie auf null reduziert werden. Dieser 52 GW-Deckel beendet damit effektiv die EEGVergütung für Solarenergie im Segment bis 750 kWp, die nicht an der Ausschreibung teilnehmen. Für eine sonstige Direktvermarktung nach dem EEG sind jedoch gerade kleine Photovoltaik-Anlagen wenig geeignet. Für Betreiber einer Photovoltaik-Anlage in dem genannten Segment bleibt so nur noch die Eigenstromnutzung als Betriebsmodell. Eigenstromnutzung wiederum ist im EEG ebenfalls stark begrenzt. Ende Juni 2019 waren in Deutschland bereits 48 GW Photovoltaik-Leistung installiert, so dass der 52 GW-Deckel schon 2020 erreicht werden könnte. Der Markt für die Neuinstallation von Solaranlagen im genannten Segment droht bei Erreichen des 52 GW-Deckels aus Ermangelung einer Vergütungsperspektive aus dem EEG einzubrechen. Das zu erwartende Erreichen des 52 GW-Deckels gefährdet bereits begonnene Planungen, sowie das Geschäftsmodell von zahlreichen, vor allem mittelständischen Solar-Installateuren und Projektentwickler, der Komponentenhersteller und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

Für uns ist deshalb zentral, dass der 52 GW-Solar-Deckel abgeschafft wird. (https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/ausbau-der-erneuerbaren-endlich-ankurbeln) Unsere Vorschläge zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/der-gruene-zukunftspakt

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt