Frage an Katrin Göring-Eckardt von Melanie B. bezüglich Energie
Wie werden Sie am 3.7. im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden soll? Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. Die nun vorgesehenen Fördermengen liegen deutlich höher als im Entwurf vereinbart.
Zudem zementiert es Kohleverstromung für 18 weitere Jahre, obgleich sie schon jetzt nur durch Subventionen von Steuerzahlenden wirtschaftlich ist. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit RWE und LEAG würde ein früherer Ausstieg (und er wird kommen) die Steuerzahlenden > 4 Milliarden Eur kosten, Geld welches wir dringend für den sozialverträglichen ökologischen Wandel brauchen werden, insbesondere weil wir schon jetzt die Mittel künftiger Generationen für Konjunkturhilfen ausgeben.
Bitte denken Sie an Ihre Kinder/Enkel und die Bundesländer an den Küsten, welche lt. wissenschaftlicher Studien stark vom Meeresspiegelanstieg betroffen ist, wenn wir nicht berherzt umsteuern.
Wenn Sie für diese Vorlage stimmen, wird Sie das die Wählerstimmen einer ganzen Generation kosten und an Ihnen haften wie Hartz-IV an der SPD. Es gibt inzwischen Alternativen (Klimaliste, Radikal Klima) und immer noch die Linke.
Sehr geehrte Frau Bergmann,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, zu antworten.
Wir haben heute, wie schon vorher angekündigt, dass Kohlausstiegsgesetz abgelehnt, weil es die Empfehlungen der Kohlekommission nicht 1:1 umsetzt und die Bundesregierung damit den gesellschaftlichen Kompromiss verletzt hat.
Weiterführende Informationen finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/kohleausstieg/kohleausstieg-bringt-zu-wenig-klimaschutz
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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