Frage an Katrin Göring-Eckardt von Jens K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Können Sie mir einmal mit ihren eigenen Worten erklären, warum mitten in der Corona-Krise, Ausnahmen der strengen Hygienevorschriften für die Landwirtschaft geben soll?
Und warum wurden die Gesprächsrunden
mit der Agrarlobby – während Gewerkschaften offenbar links liegen gelassen wurden, einseitig besetzt?
Sehr geehrter Herr Kutter,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Ihre Frage betrifft aktuelles Regierungshandeln. Wir dürfen Ihnen versichern, dass wir als Opposition mit Hinblick auf die Entscheidung, vor allem aber auf die Art und Weise der Entscheidungsfindung die gleichen Fragen an die Regierung haben und das entsprechend kritisch kommentiert haben. Vgl. u.a. hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/einreise-von-saisonarbeitskraeften-erhebliche-zweifel-an-vorgehensweise-der-bundesregierung
Die aktuellen Ereignisse im Kreis Gütersloh zeigen, dass die Beschäftigten, die Verbraucher und die Anwohner vor Ort einen hohen Preis zahlen. Das Hygienekonzept hat versagt, die Unterbringung der Beschäftigten erfolgt unter miserablen hygienischen Bedingungen und deren Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Diese Missstände wurden nicht abgeschafft, gesetzliche Verbesserungen durch die Union blockiert. Die jetzt angekündigten gesetzlichen Regelungen für den besseren Schutz der Beschäftigten, bessere Wohnbedingungen, mehr Hygiene und effektivere flächendeckende Kontrollen müssen sofort ins Parlament.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.