Frage an Katrin Göring-Eckardt von Jonathan S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Göring-Eckart,
in seinem Buch "Die bürgerliche Revolution" schreibt Dr. Markus Krall (gewiss ist Ihnen der Herr ein Begriff), dass die politischen Eliten in unserem Land einer "adversen Selektion" unterliegen. Er führt dies (für meine Begriffe relativ einleuchtend) auf die Fixeinkommen der Abgeordneten und das Listensystem der Parteien zurück. Auch Ihr Kollege Herr Roderich Kiesewetter hat unlängst auf eine Frage hier auf Abgeordnetenwatch wie folgt geantwortet:
"Zweitens plädiere ich dafür, daß Abgeordnete zumindest eine abgeschlossene Ausbildung haben als Grundvoraussetzung für eine Bewerbung."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roderich-kiesewetter/fragen-antworten/508583
Wie stehen Sie zu diesen Ansichten? Würden Sie eine Mindestqualifikation für Abgeordnete befürworten und falls ja, wo sollte diese Ihrer Meinung nach liegen? Abitur?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Hochachtungsvoll grüßt Sie Ihr
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Das allgemeine Wahlrecht ist ein zentraler Grundpfeiler unserer Demokratie und ein im Lauf der Geschichte hart erkämpftes Grundrecht. Das schließt nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht ein. Jeder Bürger kann, so er das Mindestalter erreicht hat, sich zur Wahl stellen. Hier zusätzliche Hürden, zum Beispiel durch einen Mindestabschluss, einzuziehen, widerspricht dem Kerngedanken der Demokratie. Unser politisches System fußt auf dem Repräsentationsprinzip, aber bereits heute entspricht die Zusammensetzung des Parlaments nach soziodemographischen Faktoren oft nicht der Breite der Bevölkerung. Frauen sind genauso unterrepräsentiert wie Menschen mit Migrationsbiographien oder Menschen ohne akademischen Abschluss. Zusätzliche Hürden beim Wahlrecht würde diese Repräsentation weiter verschlechtern mit der Folge, dass sich weniger Menschen vom Parlament vertreten fühlen.
"Adverse Selektion" ist ein Konzept der Wirtschaftswissenschaften, dass sich nur schlecht auf ein demokratisches System übertragen lässt, gelten in letzterem doch gänzlich andere Grundprinzipien. Nicht nur kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger in das politische Geschehen einmischen, sie sind aufgefordert es zu tun. Unsere Demokratie lebt davon.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.