Frage an Katrin Göring-Eckardt von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die grüne Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche den grünen Zukunftspakt, unser Programm für den Weg aus der Krise verabschiedet. Darin heißt es:
"Wir sehen deshalb auch die Notwendigkeit zielgerichteter Hilfen für die Autoindustrie. Die aktuelle Debatte um Kaufprämien greift dabei aber in zweierlei Hinsicht zu kurz: Erstens würden Hilfen, die allein auf Kaufanreize setzen, keinen Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme leisten. Zweitens wäre eine Förderung von fossilen Verbrennungsmotoren klimapolitisch und industriepolitisch nicht zu rechtfertigen. Nur mit einer langfristigen Transformationsstrategie sind kurzfristige öffentliche Hilfen überhaupt begründbar. "
Den gesamten Zukunftspakt können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/der-gruene-zukunftspakt
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.