Frage an Katrin Göring-Eckardt von Arnold M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
die Regierung will den Autokauf mit einer Prämie unterstützen. Diese Konzeption geht an allen Erkenntnissen zur Mobilität und zum Klimaschutz vorbei. Nicht die "Carbon" angetriebenen Motoren müssen in der derzeitigen Situation unterstützt werden, sondern alternative Konzepte zur Mobilität auch zur Individuellen; allenfalls elektro-, wasserstoffbetriebene Konzepte sollten dabei bezuschusst werden. Alle anderen Mobilitätskonzepte sollten dabei im Focus stehen, wie Bahn, Busse und auch individuelle, nicht carbonausgerichtete. Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. Diese Frage ist für mich wichtig für mein nächstes Wahlverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
A. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die grüne Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche den grünen Zukunftspakt, unser Programm für den Weg aus der Krise verabschiedet. Darin heißt es zu der von ihnen aufgeworfenen Frage:
"Wir sehen deshalb auch die Notwendigkeit zielgerichteter Hilfen für die Autoindustrie. Die aktuelle Debatte um Kaufprämien greift dabei aber in zweierlei Hinsicht zu kurz: Erstens würden Hilfen, die allein auf Kaufanreize setzen, keinen Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme leisten. Zweitens wäre eine Förderung von fossilen Verbrennungsmotoren klimapolitisch und industriepolitisch nicht zu rechtfertigen. Nur mit einer langfristigen Transformationsstrategie sind kurzfristige öffentliche Hilfen überhaupt begründbar. Wir schlagen deshalb einen Zukunftspakt Autoindustrie vor, der auf drei Säulen steht:
•kurzfristige Hilfen durch Investitionsanreize, öffentliche Beschaffungsprogramme und zusätzliche Kaufanreize ausschließlich für klimafreundliche PKW, um den Markthochlauf sauberer Antriebe weiter zu beschleunigen. Die Förderung kann auch für Abo-Modelle und Vorbestellungen ausgezahlt werden. Fossile Verbrenner dürfen jedoch nicht gefördert werden.
•Arbeitsplätze erhalten und Qualifizierung voranbringen. Die kommenden Monate sollten auch dazu genutzt werden, die Beschäftigten auf neue Anforderungen vorzubereiten. Hierfür reichen aber die bisherigen Kurzarbeitergeldregelungen nicht aus. Damit Beschäftigte eine wirklich zukunftsfähige Qualifizierung, eine Umschulung oder eine zweite Ausbildung absolvieren können, benötigen wir eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelte Qualifizierungs-Kurzarbeit, die bis zu 36 Monate dauern kann. Die bewährte betriebliche Mitbestimmung ist entsprechend den Anforderungen im ökologischen Strukturwandel zu stärken.
•Aus der Krise hinaus mit einer klaren Transformationsstrategie, die Investitionen und Forschung unterstützt, die Ladesäuleninfrastruktur und Batteriezellenproduktion schnell voranbringt und die Transformationshilfen für die Zuliefererindustrie gibt. Ein klarer ökologischer Rahmen nach der Rezession (Einführung eines Bonus-Malus-Systems in der Kfz-Steuer, Abbau umweltschädlicher Subventionen wie des Dieselprivilegs, Verschärfung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte im Rahmen des Green Deal, Einführung einer weißen Umweltplakette für emissionsfreie Autos und Transporter) sorgt für Planungssicherheit und Innovationsdynamik."
Den gesamten Zukunftspakt können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/der-gruene-zukunftspakt
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.