Frage an Katrin Göring-Eckardt von Lothar M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Abgeordneter und Vertreter des Volkes im Parlament,
es betrifft folgenden Vorgang:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/05/mitarbeiter-bmi-verbreitet-privatmeinung-corona-krisenmanagement.html
Ich bitte um Ihre Stellungnahme zur der unter folgendem Link zur Verfügung stehenden Studie des BMI zur Corona-Maßnahmenbewertung:
https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2020/05/Corona-Ma%C3%9Fnahmenbewertung.pdf
Folgende Fragen erwarte ich von Ihnen - als Volksvertreter - beantwortet:
- Ist Ihnen das Dokument bzw. der Vorgang bekannt?
- Gehen Sie, auch wie das BMI, von einer reinen privaten Meinung eines einzelnen Mitarbeiters des BMI aus?
- Welche Schritte werden Sie unternehmen, um im Namen des Volkes den Sachverhalt in Gänze aufzuklären?
- Wurden Sie als Parlamentarier vorab über die Vorgänge im BMI informiert?
- Setzen Sie sich persönlich für die Schaffung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses ein?
Da dieses Dokument deutliche Schwächen innerhalb des Regierungsapparates offen legt, erwarte ich als Bürger von Ihnen als Parlamentarier sich nicht an einen Fraktionszwang gebunden zu fühlen und Ihren Auftrag - der Ihnen vom Volk für diese Legislaturperiode zur Verfügung gestellt wurde - auszuüben.
Freundliche Grüße
Müller, L.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir haben von dem beschriebenen Fall durch die Presseberichterstattung Kenntnis erhalten. Das Bundesinnenministerium hat dargestellt, dass der Mitarbeiter zwar den offiziellen Briefkopf des Hauses genutzt habe, es sich aber hierbei lediglich um seine Privatmeinung handele. Inwieweit der Mitarbeiter seine Privatmeinung bekundete oder im Auftrag handelte und ob dem Mitarbeiter des Hauses aufgrund der Verwendung des offiziellen Briefkopfes dienstrechtliche Konsequenzen drohen, kann nur durch das Bundesinnenministerium geprüft werden.
Wir als Oppositionsfraktion begleiten die Arbeit der Regierung kritisch und haben daher in den vergangenen Wochen zahlreiche Anträge gestellt. Als Grüne Opposition werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, auf Missstände oder kritische Regelungen hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass auch in dieser Krisensituation das Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund steht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.