Frage an Katrin Göring-Eckardt von Moritz B. bezüglich Entwicklungspolitik
Warum denken Sie, wurde der Antrag der Grünen und Linken, das Grundrecht auf Wasser konsequent umzusetzen abgelehnt? Denken Sie es wäre möglich gewesen den Antrag so zu stellen (vielleicht mit schwächeren Forderungen), dass er die Zustimmung der Regierung erhalten hätte?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Leider können wir Ihnen nur wenig Auskunft über die Beweggründe der anderen Abgeordneten geben, die dazu geführt haben, einen unserer Anträge abzulehnen. Dazu müssen Sie die Abgeordneten der anderen Fraktionen fragen.
Im konkreten Fall gab es einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen. Aus unserer Sicht wies dieser Antrag einige Mängel auf, zum Beispiel stagnieren im Bereich der Entwicklungshilfe die Fördergelder im Wasserbereich seit Jahren. Diesen und andere Aspekte haben wir mit dem von ihnen benannten Antrag kritisiert. Die Debatte dazu mit den Argumenten der Fraktionen können sie hier nachlesen: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19161.pdf#P.20087
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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