Frage an Katrin Göring-Eckardt von Norbert N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
mit Enttäuschung habe ich auf den Internetseiten des Bundestages zur Kenntnis genommen, dass Frau Vera Lengsfeld vom Bundestag nicht in das Kuratorium des Deutschen Institut für Menschenrechte gewählt wurde. Als Bürgerrechtlerin in der DDR wäre sie meines Erachtens bestens geeignet gewesen.
Warum hat Ihre Fraktion Frau Lengsfeld nicht das Vertrauen ausgesprochen und sie ins DIMR entsandt?
Mit freundlichen Grüßen
N. N.
Sehr geehrter Herr Neilers,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Für eine Ablehnung des Vorschlags Vera Lengsfeld als Person möchten wir anführen, dass sie sich als Mitinitiatorin der "Gemeinsamen Erklärung 2018" und ähnlichen Initiativen an Hetze und Diskriminierung gegen Geflüchtete beteiligt. Asyl und Schutz vor Verfolgung sind Menschenrechte. Dies und die Mitgliedschaft im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte sind aus unserer Sicht nicht vereinbar.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.