Frage an Katrin Göring-Eckardt von Margot A. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Ist Ihnen bekannt, wie sich die Arbeitsgruppe, die ein Konzept für die Unterstützung der Autoindustrie durch die Bundesregierung erarbeiten soll, zusammensetzt? Wenn ja, können Sie uns das mitteilen?
Ist Ihre Fraktion in der Arbeitsgruppe vertreten? Wenn ja, wofür wird Ihre Fraktion sich in der Arbeitsgruppe einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. A. u. H. G.
Sehr geehrte Frau Arabin,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Opposition ist bei solchen Arbeitsgruppen zur Beratung der Bundesregierung gewöhnlich nicht vertreten, hier haben sich VertreterInnen der Autoindustrie mit der Bundesregierung getroffen. Über die konkrete Zusammensetzung können wir Ihnen daher keine Auskunft geben.
Wir haben aber die Gespräche der Regierung mit eigenen Vorschlägen begleitet. Diese können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/die-richtigen-hilfen-fuer-die-autoindustrie
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.