Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalitionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir teilen Ihre Sorge und wenden uns gegen die Beschaffung und den Einsatz von bewaffneten Drohen, den sogenannten „unmanned air vehicles“ (UAV). Bereits das Leasing der waffenfähigen Plattform Heron TP, die aktuell von der Bundeswehr genutzt wird, haben wir GRÜNE abgelehnt.
Die dringend notwendige offene und breit geführte Debatte im Vorfeld einer möglichen Beschaffung hat bisher nicht stattgefunden. Dabei ist Einbindung der Zivilgesellschaft unerlässlich, auch angesichts einer Entscheidung dieser Tragweite. Transparenz muss gewährleitet sein.
Im Kontext der aktuellen Corona-Krise ist die notwendige gesellschaftliche Debatte darüber aus unserer Sicht gegenwärtig nicht möglich.
Wir Grünen werden uns auch in Zukunft weiter konsequent gegen die Bewaffnung von Drohnen einsetzen und eine internationale Regulierung dieser Systeme fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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