Frage an Katrin Göring-Eckardt von Isabelle S. bezüglich Haushalt
Wie sieht es aus bei einem Zeitmietvertrag aus?
Wir haben nur bis zum 31.07.2020 den Mietvertrag befristet?
Wie sieht es bei den Leuten aus müssen wir in so einer Krise aus der Wohnung?
Kein anderer Vermieter möchte uns in solch einer Krise eine Besichtigungstermin anbieten!
Bitte nehmen Sie es auch im Bundestag auf.
Mit freundlichen Grüßen
S. I.
Sehr geehrte Frau Schenkel,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt und Ihr Interesse an der parlamentarischen Arbeit von Katrin Göring-Eckardt. Gerne möchten wir Ihnen auf Wunsch von Frau Göring-Eckardt antworten.
Vergangenen Mittwoch hat der Bundestag mit Unterstützung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassende Maßnahmen beschlossen, um Mieter*innen in der Krise vor Kündigungen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten zu schützen. Zeitmietverträge sind davon nicht betroffen.
Grundsätzlich ist es empfehlenswert, Kontakt zur Vermieterin/zum Vermieter aufzunehmen. Steht fest, dass wirklich jemand direkt im Anschluss in die Wohnung geht? Vermietende haben in der aktuellen Lage doch auch ein Interesse weiterzuvermieten. Auch schon vor der aktuellen Situation galt, dass jede Befristung begründet werden muss (z.B. mit dem Eigenbedarf für eine bestimmte Person). Genau dieser Grund muss zum Ende auch eingelöst werden (z.B. der Einzug genau dieser für den Eigenbedarf genannten Person).
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung anbieten können. Für detaillierte Fragen raten wir Ihnen, sich an Ihren lokalen Mieterverein oder den deutschen Mieterbund zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.