Frage an Katrin Göring-Eckardt von Wudtke U. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie stehen Sie zur offensichtlichen Ungleichbehandlung und vor allem -bezahlung der Arbeitnehmer in Ost- und Westdeutschland? Die Frage interessiert mich vor allem vor dem Hintergrund der Rolle der Gewerkschaften bei bundesdeutschen Tarifabschlüssen.
Sehr geehrte/r Frau/Herr Wudtke,
vielen Dank für ihre Anfrage zur Lohnentwicklung in Deutschland Auch wenn das Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland erhebliche Fortschritte gemacht hat, gibt es in einigen Bereichen nach wie vor Unterschiede. Dazu gehört die von ihnen beschrieben Lohnentwicklung. Die Verantwortung dafür liegt in den Händen der Tarifpartner, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Der Staat und damit auch das Parlament kann die Lohngestaltung außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht beeinflussen, dies wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass im öffentlichen Dienst die Bedingungen in Ost und West angeglichen werden. Der Bund, die Kommunen und die Gewerkschaften haben sich in diesem Jahr auf eine umfassende Tarifreform für den öffentlichen Dienst geeinigt. Der Vertrag sieht die Ost-West-Angleichung bei Gehältern und Arbeitszeit vor. Allerdings haben die Bundesländer erklärt, dass sie die Einigung nicht übernehmen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Göring-Eckardt
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