Frage an Katrin Göring-Eckardt von MIchael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Ministerpräsident Kemmerich (FDP) musste auf massiven Druck seine demokratische Wahl rückgängig machen und zurücktreten.
Siehe hierzu u.a. das Nachrichtenmagazin Spiegel:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-spricht-nach-ministerpraesidentenwahl-in-thueringen-von-unverzeihlichen-vorgang-a-937015fb-6deb-4217-bd0a-c5aad333b58b
Er wurde mit Stimmen der Alternative für Deutschland gewählt.
Frau v.d. Leyen wurde ebenso mit Stimmen aus dem rechten Spektrum auf ihren Platz in Brüssel gewählt:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/kommissionspraesidentin-heckenschuetzen-im-eigenen-lager-viele-christdemokraten-stimmten-gegen-von-der-leyen/24670492.html?ticket=ST-2904445-LvCmLiHtCzQTvARZxYDb-ap6
Meine Fragen dazu :
Wieso haben ihre Abgeordneten in Brüssel nicht den Verzicht von F.v.d.Leyen gefordert?
Gibt es einen Unterschied im gewählt werden dürfen mithilfe Rechter Stimmen?
Und sollte es einmal dazu kommen,dass ein Politiker des Bündniss 90 ebenfalls Stimmen der AfD erhält. Wird diese/r ebenfalls auf seinen Posten verzichten müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die entscheidende Frage in Thüringen war nicht, wem die AfD ihre Stimmen gibt - darauf hat niemand Einfluss. Sondern ob der zukünftige Ministerpräsident für seine Wahl und damit für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre auf die Stimmen der AfD angewiesen ist oder auch ohne diese eine eigene Mehrheit hat. Letztlich entscheidet jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Gründe dafür finden Sie überall in den Medien, exemplarisch sei auf diesen Kommentar verwiesen: https://www.tagesschau.de/kommentar/hanau-115.html
Zum zweiten Teil ihrer Frage: Generell sind Personenwahlen geheim, der von Ihnen verlinkte Artikel enthält primär Vermutungen. Ob die PIS tatsächlich für die Kommissionspräsidentin gestimmt hat, darüber gab es in anderen Medien durchaus Zweifel. Wie dem aber letztlich auch sei: die PIS wird im Artikel zwar als Rechtspopulisten bezeichnet, tatsächlich gehören sie aber nicht zur gleichen Fraktion im Europaparlament wie die AfD. (https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_im_Europ%C3%A4ischen_Parlament) Es gibt keine Belege dafür, dass die AfD die Kommissionspräsidentin mitgewählt hat. Insofern handelt es sich hier um einen anderen Sachverhalt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt.
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.