Frage an Katrin Göring-Eckardt von Joubin J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Göring-Eckardt,
die Kampagnenorganisation Change.org ist akut vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht.
Wie sehen Sie die gegenwärtige Bedrohung der Zivilgesellschaft und was können Sie dagegen tun?
Mit freundlichen Grüßen
J.J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir beobachten mit ebenso großer Sorge wie sie, dass zunehmend Vereinen und Verbänden aus der Zivilgesellschaft, die sich politisch engagieren, der Entzug der Gemeinnützigkeit droht. Diese Entwicklung ist keineswegs neu, schon 2014 wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir kritisieren das deutlich und haben das in unserer parlamentarischen Arbeit immer wieder thematisiert, weil wir überzeugt sind, dass dieses zivilgesellschaftliche Engagement für unser demokratisches Gemeinwesen unerlässlich ist.
Wir haben deshalb im Januar vergangenen Jahres einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen.
Mit unseren Vorschlägen wollen wir eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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