Frage an Katrin Göring-Eckardt von Rainer S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Campact und change.org sind Säulen partizipativer Demokratie, warum wird Ihnen die Gemeinnützigkeit streitig gemacht?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns geben, Ihnen zu antworten.
Die Frage nach dem "Warum" richten Sie besser an jene, die den Organisationen die Gemeinnützigkeit streitig machen und sich einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verwehren. Wir Grüne teilen in dieser Frage ihre Sicht: Es kaum gemeinnützigeres geben, als sich für unser demokratisches Gemeinwesen zu engagieren. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht deshalb eine Generalüberholung.
Aus diesem Grund haben wir vor einem Jahr einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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