Frage an Katrin Göring-Eckardt von Rainer S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Campact und change.org sind Säulen partizipativer Demokratie, warum wird Ihnen die Gemeinnützigkeit streitig gemacht?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns geben, Ihnen zu antworten.
Die Frage nach dem "Warum" richten Sie besser an jene, die den Organisationen die Gemeinnützigkeit streitig machen und sich einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verwehren. Wir Grüne teilen in dieser Frage ihre Sicht: Es kaum gemeinnützigeres geben, als sich für unser demokratisches Gemeinwesen zu engagieren. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht deshalb eine Generalüberholung.
Aus diesem Grund haben wir vor einem Jahr einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.