Frage an Katrin Göring-Eckardt von Nico B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte*r Abgeornete*r
Leider verfestigt sich bei mir der Eindruck, das die Politiker aller Parteien nur noch die Erfüllungsgehilfen der Konzerne sind.
Beispiele:
- Transaktionssteuer: trifft nur die Kleinanleger.
- Kassenbonpflicht: die kleinen Geschäftsleute werden drangsaliert, währenddessen die Großkonzene weiterhin ihre Steuervermeidungspolitik ungehindert weiterführen dürfen und Milliarden an Steuern hinterziehen.
- Umweltpolitik: ist für euch nur ein Mittel die Abgaben und Steuern zu erhöhen ohne das etwas für die Umwelt dabei herauskommt.
Autofahren wird zwar teurer, aber zur Arbeit müssen wir trotzdem kommen also kommt keine C02 Ersparnis zustande, da wir nicht auf ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz ausweichen können.
- Umgang mit dem Steuerüberschuss: Anstatt die Mehreinnahmen in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken soll das Geld über die Senkung der Unternehmenssteuern an die Industrie verschenkt werden. Später, wenn die Zeiten mal wieder schlechter werden, werden dann die Unternehmenssteuern nicht etwa wieder angehoben , nein dann müssen wieder „alle“ (gemeint sind damit natürlich nur die Bürger) der Gürten enger schnallen.
- Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Change.org, Campact, Attac usw. währenddessen die Lobbyisten der Konzerne von diesen von der Steuer abgesetzt werden können.
- …
Ich könnte so weiter machen!
Frage:
Wie rechtfertigen Sie den von Ihnen vertretenen Anspruch Politik für das Wohl und die Interessen der Wähler bzw. der Bürger dieses Landes zu machen?
Mit freundlichen Grüßen
N. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Antwort fällt uns nicht ganz leicht, da Sie mit ihrer Frage alle Politiker gleichermaßen adressieren und nicht nach Regierung und Opposition unterscheiden.
Viele der Beispiele, die sie nennen, sind Regierungsvorhaben, die wir als Grüne Oppositionsfraktion grundsätzlich oder in ihrer konkreten Form ablehnen und kritisieren. Wir befürworten zum Beispiel eine echte europäische Finanztransaktionssteuer, die insb. kurzfristige Anlagen und Hochfrequenzhandel und nicht die Kleinanleger betrifft. ( https://www.gruene-bundestag.de/themen/finanzkrise/finanztransaktionssteuer-einfuehren-jetzt ) Wir fordern seit längerem stärkere Investitionen in die Infrastruktur. ( https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ueberschuss-kein-grund-zur-freude )
Und ja, wir Grüne fordern seit längerer Zeit eine Abgabe auf CO2-Emissionen. Aber wir sagen auch klar, dass diese eine deutliche Lenkungswirkung haben muss und nicht ohne nötige Investitionen zum Beispiel in umweltfreundliche Mobilität bleiben darf. ( https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/gruene-massnahmen-fuer-mehr-klimaschutz )
Zu ihrer Frage bezüglich der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac und Campact möchte ich Sie insbesondere auf unseren Antrag vom Januar letzten Jahres verweisen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf
Um zu Ihrer Frage zurückzukommen: Weder kann man alle Politikerinnen und Politiker über einen Kamm scheren, noch kann man für alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Interessen annehmen. In unserem Land gibt es eine Vielfalt von unterschiedlichen Interessen, die auch in der politischen Willensbildung zum Tragen kommen und sich in der Vielzahl von Parteien und Fraktionen in den Parlamenten widerspiegeln. Oder wie das alte deutsche Sprichwort sagt: Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall ... - Es lohnt sich, genau hinzuschauen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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