Frage an Katrin Göring-Eckardt von Robert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckardt,
ich habe kurz und knapp ein paar Fragen an Sie und erhoffe mir gute Antworten von Ihnen.
Finden Sie es richtig, wenn Organisationen wie Campact oder Change Org die Gemeinnützigkeit aberkannt wird?
Haben Sie eine Meinung dazu?
Wie kann es sein, dass Bürgerrechtsbewegungen, der Geldhahn zugedreht wird, aber große Firmen weiterhin ihre Ausgaben für „Lobbyarbeit“ von der Steuer absetzen können?
Ich wünsche mir von Ihnen als Politiker, dass Sie unsere Bürgerrechte stärken!
Mit freundlichen Grüßen
R. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Fragen an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
- Finden Sie es richtig, wenn Organisationen wie Campact oder Change Org die Gemeinnützigkeit aberkannt wird?
Nein, ganz und gar nicht. Etwas gemeinnützigeres als das Engagement für unser demokratisches Gemeinwesen kann es aus unserer Sicht nicht geben.
- Haben Sie eine Meinung dazu?
Selbstverständlich. Deshalb haben wir bereits 2016 zu dem Thema, der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, ein Fachgespräch veranstaltet.
( https://www.gruene-bundestag.de/themen/steuern/politisch-und-gemeinnuetzig ) Leider hat sich seitens der Bundesregierung bisher wenig, zu wenig getan.
Aus diesem Grund haben wir vor einem Jahr einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf ) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht deshalb eine Generalüberholung.
- Wie kann es sein, dass Bürgerrechtsbewegungen, der Geldhahn zugedreht wird, aber große Firmen weiterhin ihre Ausgaben für „Lobbyarbeit“ von der Steuer absetzen können?
Nun, das ist eine Frage, die Sie besser an Mitglieder der Bundesregierung oder Vertreter der Koalitionsfraktion richten.
Selbstverständlich haben auch die Unternehmen Interessen, die bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen. Allerdings muss es eine Balance bei der Vertretung der Interessen geben. Und hier kann man eine Schieflage attestieren. Einerseits wird einigen Vereinen über das Gemeinnützigkeitsrecht die Arbeit schwer gemacht, andererseits haben andere nahezu ungehinderten Zugang zu Vertretern von Regierung und Parlament. Deshalb setzen wir uns für eine umfassende Transparenzoffensive, ein Gemeinnützigkeitsregister und ein Lobbyregister ein.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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