Frage an Katrin Göring-Eckardt von Ulf R. bezüglich Umwelt
Guten Tag Frau Göring-Eckhardt,,
Ich habe gelesen, dass durch die Co2 Steuer auch der Preis für Heizöl steigen wird. Ich verstehe nicht warum hier schon wieder der kleine Bürger belastet wird. Ich kann ja im Winter schlecht weniger heizen. Bei mir liegt auch keine Gasleitung in der Straße. Mal abgesehen davon, dass man einen neue Heizung nicht mal "gerade so" bezahlt. Hat die Politik überhaupt noch ein Gefühl dafür was wir alles bezahlen müssen?
Sehr geehrter Herr Rosenbaum,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, zu antworten.
Wir können allerdings schwer Entscheidungen der Bundesregierung erläutern. Dazu müssten Sie wahrscheinlich besser die Abgeordneten der Regierungsfraktion anschreiben. Wir werden im Folgenden unsere eigene Position erläutern.
Das Thema Klima und Öl-Heizung sehen wir Grüne so: Wir wollen, dass mit einem CO2-Preis die Kosten von Klimaschäden abgemildert werden. Quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO2-Abfall. Unser Konzept sieht einen ökologisch wirksamen, sozial gerechten und ökonomisch vernünftigen CO2-Preis vor. Die damit verbundenen Einnahmen zahlen wir zu 100% an die Bürgerinnen und Bürger zurück - über die Abschaffung der Stromsteuer und die Einführung eines Energiegeldes an jeden Einzelnen. Dadurch entsteht ein Ausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert: Wer mit dem ÖPNV oder einem Kleinwagen fährt und energiebewusst heizt, zahlt weniger ein, als er rausbekommt und hat am Jahresende ein Plus gemacht.
Die Bundesregierung wollte nach ihren bisherigen Planungen nur 30 Prozent der Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürgerinnen zurückgeben. Wir haben in den Verhandlungen zum Klimapaket dafür gekämpft, dass alle Mehreinnahmen direkt an die Bürgerinnen und Bürger gehen. Die zusätzlichen Einnahmen werden voll für die Senkung des Strompreises über die Senkung der EEG Umlage verwendet. Damit wird der Strompreis deutlich sinken.
Und ja, nicht jeder kann sich mal "eben so" eine neue Heizung leisten. Deshalb haben wir für selbst nutzende Eigentümer einen Steuerbonus für die energetische Sanierung von Wohnungen oder Häusern vorgeschlagen, der sich zudem mit bestehenden Förderprogramme kombinieren lässt. So können Sie hoffentlich in absehbarer Zeit und zu einem vernünftigen Preis Ihre Heizung modernisieren (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/130/1913069.pdf). Das spart langfristig CO2 ein und bringt Ihnen mit einer modernen Anlage auch eine niedrigere Heizrechnung + die jährliche Auszahlung des Energiegeldes.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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