Frage an Katrin Göring-Eckardt von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Göring-Eckardt
Die Bundesregierung hat 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Abgeordnete mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf diese Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern auf ihren Wunsch beantworten.
Das Programm "Neustart im Team" bewerten wir positiv, da es die Integration von Neuankommenden von Beginn an durch persönliche Beziehungen fördern soll. In der Umsetzung des Projekts ist es uns wichtig, dass die Mentor*innengruppen in ihrem Engagement hinreichend betreut werden. Wir begrüßen, dass das Matching und die Betreuung von der Zivilgesellschaftlichen Kontaktstelle (ZKS) vorgenommen wird, die sich aus Trägern der Wohlfahrt zusammensetzt, womit ein fester Ansprechpartner für die Beteiligten bereitgestellt wird. Bei dem Programm NeST handelt es sich um ein Pilotprogramm, dessen Wirkung und Erfolg im Anschluss hinreichend ausgewertet werden sollte.
Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe gegenüber dem UNHCR: Das Resettlementprogramm von UNHCR soll besonders Schutzbedürftigen, die sich außerhalb ihrer Herkunftslandes befinden, eine legale Einreise in einen sicheren Drittstaat ermöglichen. Auch Deutschland beteiligt sich an der Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge. Ihre Auswahl erfolgt nach festen Kriterien durch den UNHCR. Weitere Informationen diesbezüglich finden Sie unter https://www.unhcr.org/dach/de/services/faq/faq-resettlement. Um Korruption vorzubeugen hat UNHCR Standards festgeschrieben, etwa einen arbeitsteiligen Auswahl- und Kontrollprozess. Die finale Entscheidung über eine Einreise erfolgt durch das BAMF, in der Regel durch ein persönliches Gespräch. Dieser Prozess muss fortlaufend auf Korruptionsanfälligkeit überprüft werden.
Korruptionsverdacht, wie auch in dem von Ihnen genannten Fall, ist unverzüglich aufzuklären und Beschuldigte sind strafrechtlich zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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