Frage an Katrin Göring-Eckardt von Johann L. bezüglich Umwelt
Ökologischer Umbau der Wirtschaft - dieser grüne Slogan klingt mir im Ohr.
Dazu gehört meiner Meinung nach die Beseitigung des Misstands, dass viele Produkte des täglichen Lebens - vor allem Haushaltsgegenstände und -Geräte - so gebaut werden, dass sie bei einem Verschleiß eines Bestandteils nicht mehr repariert werden können. Ich könnte dazu ein Dutzend Beispiele anführen, Sie vermutlich ebenso.
Oft sind die Reparaturkosten im Verhältnis zum Kauf eines neuen Gegenstandes unvertretbar hoch. In solchen Fällen bleibt der Wert der weggeworfenen, d.h. verschwendeten Materialien rechnerisch unberücksichtigt.
Oft kann oder will der Hersteller keine Ersatzteile mehr für das Produkt liefern. Ich weiß, dass das langfristige Vorhalten bzw Nachproduzieren einer Produktkomponente teuerer ist als ihre Fertigung im Rahmen einer Serienproduktion. Ich sehe aber inzwischen die Industrie in der Verantwortung
(a) beim Design neuer Produkte unnötige Vielfalt von Produktkomponenten zu vermeiden; das würde die langfristige Reparierbarkeit begünstigen;
(b) beim Design neuer Produkte darauf zu achten, dass wesentliche Verschleißteile (ein Scharnier, ein Griff, eine Dichtung, ein Druckknopf ...) besonders robust gefertigt werden. Es ist oft leicht erkennbar, dass eine wesentliche Komponente eines Gebrauchsgegenstandes qualitativ minderwertig ist.
Wie könnte eine "grüne" Politik helfen, den Missstand zu beseitigen?
(M1) Der Hersteller oder Importeur sollte in die Pflicht genommen werden, dem Verbraucher den Materialwert eines irreparablen Produkts zu erstatten oder wenigstens auf Hersteller-Kosten den irreparablen Gegenstand zu entsorgen.
(M2) Reparatur sollte steuerlich begünstigt werden, z.B. Ersatzteile, Reparaturarbeit, Anfahrkosten mehrwertsteuerfrei. Rechnen Sie doch mal aus, welchen Anteil der Mehrwertsteuer diese Forderung ausmachen würde. Mir fehlen die Inputdaten.
Über den hier beschriebenen Aspekt des ökologischen Umbaus habe ich von den Grünen nichts gehört...
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begleitet das von Ihnen aufgeworfene Thema des vorzeitigen Verschleißes bzw. geplanter Obsoleszenz und erschwerter Reparaturfähigkeit schon seit einiger Zeit. (https://www.gruene-bundestag.de/themen/verbraucherschutz/softwareupdates-und-bessere-gewaehrleistungsrechte-gegen-vorzeitigen-verschleiss)
Im Augenblick arbeiten wir an verschiedenen Anträgen, mit denen wir das Recht auf Reparatur stärken und Updatefähigkeit elektronischer Geräte sichern wollen. Zudem wollen wir für Elektroschrott Werkstoffkreisläufe schließen, um eine bessere Ressourcenschonung zu erreichen. Diese Anträge werden zeitnah von der Fraktion verabschiedet und in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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