Frage an Katrin Göring-Eckardt von Bernhard H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
vor einer Woche hat Herr Jan Böhmermann veröffentlicht das der Deutsche Staat bereits seit längerem mit Georg Friedrich Prinz von Preußen über eine Übergabe von Kunstwerken, Wohnrecht in Schlössern usw. hinter verschlossenen Türen verhandelt. Werden Sie ein Gesetz oder ähnliches einbringen, dass verhindert das Georg Friedrich Prinz von Preußen etwas bekommt was ihm rechtsmäßig nicht zusteht oder zumindest es verhindert werden kann das die Verhandlungen komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für die Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Das Thema einer möglichen Rückgabe von Kulturgütern an das Haus Hohenzollern wird schon etwas länger diskutiert. Wir Grüne haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Begründung macht unsere Haltung in dieser Frage deutlich. Hier finden Sie den Antrag: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913545.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.