Frage an Katrin Göring-Eckardt von Melanie S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Göhring-Eckart,
die Schlagzeilen zur Schließung des Todeslabors bzw Tierversuchlabors in Hamburg Neugraben sprechen für sich. 1000ende Menschen protestieren, gehen auf die Straße. Sogar im Veterinäramt wurden Tierschutzmaßnahmen missachtet und der Bürgermeister von Harburg kann laut Medien auch nichts ändern.
Die Tierversuche gehen weiter trotz Gesetzesverstöße. Können Sie mir sagen, warum die Politik hier nicht eingreift? Vielen Dank. Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen und bin für Ideen und Anregungen offen, die uns Hoffnung geben, endlich die Menschen und Firmen , die auf Kosten unschuldiger Tiere Profit machen, zu entmachten. Warum wird das Labor nicht geschlossen, nachdem die größte Tierschutzdemonstation, die Deutschland je gesehen hat, statt fand?
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir sind ebenfalls betroffen von den geschilderten Umständen, kennen den von Ihnen beschriebenen Fall jedoch auch nur aus der Berichterstattung in den Medien. Haben Sie also bitte Verständnis, dass wir uns nur sehr allgemein dazu äußern können.
In dem konkreten Fall handelt es sich um einen privatrechtlichen Betreiber, der selbstverständlich an Gesetze und weitere rechtliche Regelungen gebunden ist. Den jeweiligen Ordnungsbehörden obliegt es die Einhaltung dieser Regelungen zu überprüfen. Dabei sind sie an die Prinzipien des Rechtsstaats und der Verhältnismäßigkeit gebudnen. Die Hamburger Ordnungsbehörde soll, so zumindest die Berichterstattung, Ordnungsgelder verhängt und Auflagen an die Betreiber erteilt haben. Zudem sollen nun häufigere Kontrollen durchgeführt werden. Zudem soll die Staatsanwaltschaft Stade auch wegen strafrechtlicher Konsequenzen ermitteln. Die Einhaltung der Gesetze obliegt somit der Verwaltung Hamburg sowie den Gerichten. Wir hoffen ebenfalls, dass die Missstände durch dieses Handeln abgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.