Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hanna V. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Frau Göring-Eckhardt,
wie ist der aktuelle Stand beim Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)?
LG Hanna
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Nachdem unsere Gesetzinitiative in der letzten Wahlperiode im Juni 2017 mit der Mehrheit von Union und SPD gegen das Votum der Opposition gescheitert war, haben wir den Gesetzentwurf zu Beginn dieser Legislatur Anfang 2018 erneut eingebracht (Drucksachennummer 19/819). Die erste Beratung erfolgte am 22. Februar 2018 und wurde in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Am 27. Juni 2018 gab es dazu eine öffentliche Anhörung (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-pa-gesundheit-cannabis-558286).
Im Ausschuss wurden die Anträge von Linken und FDP abgelehnt, die Entscheidung über unseren Entwurf für ein CannKG steht noch aus (https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/06/05/cannabis-legalisierung-antraege-von-fdp-und-linken-abgelehnt).
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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