Frage an Katrin Göring-Eckardt von Jörg W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Sie haben recht: Beide Angriffe bzw. Besetzungen ausländischen Territoriums sind erhebliche Verstöße gegen das Völkerrecht und erfordern eine entsprechende Antwort. Aber jeder Konflikt ist anders und entsprechend macht es Sinn auch in den Antwort zielgenau zu reagieren. Die Sanktionen gegen Russland, die Sie ansprechen, sind gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen und in einzelnen Wirtschaftsbereichen (u.a. Rüstungsexporte) der Europäischen Union wegen der illegalen Besetzung der Krim und wegen des Kriegs in der Ost-Ukraine (https://europa.eu/newsroom/highlights/special-coverage/eu-sanctions-against-russia-over-ukraine-crisis_de). In ähnlicher Form kann Deutschland nur im Rahmen der EU tätig werden. Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber der Türkei unterstützen wir ausdrücklich und hoffen auf ein klares Zeichen durch Kanzlerin Merkel und den Europäischen Rat diese Woche.

Mit Blick auf die Türkei gibt es aber auch bilaterale Maßnahmen, die Deutschland unabhängig von den Bemühungen auf EU-Ebene unternehmen kann und die aus unserer Sicht zielführend und angemessen sind: Die Bundesregierung kann die Rüstungsexporte in die Türkei und die Vergabe neuer Hermesbürgschaften stoppen, wie wir es von der Bundesregierung fordern (s. https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/katrin-goering-eckardt-zum-stopp-der-ruestungsexporte-in-die-tuerkei). Hermesbürgschaften dienen der Absicherung von Exportgeschäften (https://de.wikipedia.org/wiki/Hermesdeckungen) und haben in der Regel einen signifikanten Effekt auf die wirtschaftliche Tätigkeit im Zielland.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt