Frage an Katrin Göring-Eckardt von Erik H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Göring-Eckardt,
es ist erstaunlich, mit welcher Überzeugung und mit welchem Tempo unser Gesundheitsminister versucht die Bürgerinnen und Bürger in einem wesentlichen Punkt des Grundgesetzes zu entmündigen, als sich bei Bekanntgabe dieses Vorhabens eine Bewegung der Aufklärung bemerkbar machte. Dieses Vorhaben geschieht unter dem Grund des Schutzes und des Wohles der Gesamtbevölkerung, um so diesen Artikel unseres Grundgesetzes, welcher die körperliche Unversehrtheit garantiert, elegant umgehen und diesen Gesetzesentwurf begründen zu können.
Von einer Gefahr für die Gesamtheit des Volkes ist, wie jeder weiß, der sich mit dem Thema tiefgründig beschäftigt hat, nicht auszugehen. Ich kann alle besorgten Bürgerinnen und Bürger verstehen, die sich um das eigene Wohl und das von schwachen und kranken Mitbürgerinnen und Mitbürgern sorgen und sich im Zuge dessen eines vermeintlich sicheren Hafens MASERN-IMPFUNG in Sicherheit wiegen. Es ist schade, dass sich viel zu viele Menschen bei den nur oberflächlich recherchierend und auch berichtender Informationsquellen bedienen, die ein solches Thema extrem einseitig darstellen. Was am Ende bleiben sollte ist eine Freiheit zu Entscheiden, ob ich mich impfen lasse oder nicht. Sei man informiert oder nicht. Gebe man die Verantwortung seiner Entscheidung an die Ärztin / den Arzt oder auch das Land bzw. den Staat ab oder nicht. Es sollte eine freie Entscheidung bleiben, weil es nachweislich die körperliche Unversehrtheit betrifft. Die Zahlen, die Unmengen an Erfahrungen von Betroffenen und auch vieler Ärztinnen und Ärzten als auch die fehlenden Beweise der Wirksamkeit einer solchen Impfung können und dürfen einfach keinen Zwang zulassen.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Sind Sie bereits gut informiert? Ist Ihnen bereits die Stellungnahme der „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e.V.“ bekannt? Ich würde mich freuen, wenn das Thema vielseitiger besprochen würde, damit die Freiheit der Entscheidung bleibt.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Mail an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun unter dem nicht ganz zutreffenden Label „Impfpflicht“ einen Gesetzentwurf zu einer verbindlichen Masern-Impfung für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vorgelegt. Zum größten Problem, den sehr bedenklichen Impflücken bei Erwachsenen, hat er kein gezieltes Konzept. Es sind nämlich knapp 97 Prozent der Kinder einmal gegen Masern geimpft und knapp 93 Prozent haben auch die notwendige zweite Masernimpfung. Aber bei den über 30jährigen liegen die Impfquoten unter 50 Prozent.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nun einen Antrag zu Masern und anderen Infektionskrankheiten beschlossen ( https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/099/1909960.pdf ). Unsere Vorschläge sind z.B. aufsuchende Impfangebote in Schulen, Kitas, Betrieben usw. und Impferinnerungen beim Aufsuchen von Ärztin oder Arzt und Krankenhaus. Wichtig wäre auch, dass Kinderärzte Erwachsene impfen dürfen. Dann können ungeimpfte Eltern sich zusammen mit ihren Kinder impfen lassen. Wir halten eine entsprechende Verankerung im SGB V für dringend erforderlich, um das bundesweit umzusetzen.
In unserem Antrag sprechen wir uns auch dafür aus, für Kinder und Beschäftigte einen ausreichenden Impfschutz zur Voraussetzung für den Besuch insbesondere der Kita zu machen. Uns hat das Argument insbesondere von Eltern überzeugt, dass dadurch Kinder, die nicht geimpft werden dürfen, weil sie noch zu jung sind oder aus medizinischen Gründen, am besten vor der Ansteckung durch Masern geschützt werden können. Wir schlagen in unserem Antrag außerdem vor, dass Hausärztinnen und Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten gezielt einladen, um ihren Impfschutz zu vervollständigen. Ein digitaler Impfpass soll sicherstellen, dass niemand mehr nach seinem Impfpass suchen muss und die Informationen zum Impfstatus immer aktuell sind. Eine App auf dem Smartphone könnte dann daran erinnern, dass eine Impfung fällig ist.
Für all diese Dinge ist wichtig, dass der öffentliche Gesundheitsdienst wieder gestärkt wird. Er wird seit Jahrzehnten kaputt gespart, es fehlt an Personal - Ärztinnen und Ärzte dort werden schlechter bezahlt. Doch die Gesundheitsämter in den Kommunen können am besten erkennen, wo eine problematische Impflücke besteht und wie sie gezielt angegangen werden kann. Sie kennen die Probleme und können beispielsweise gezielt in Schulen und Kitas gehen oder Impfkampagnen für Erwachsene steuern.
Angesichts der geringen Impfquoten bei Erwachsenen zeigt sich: Die Forderung nach einer generellen gesetzlichen Impfpflicht geht am Kern des Problems vorbei. Sie ist außerdem kontraproduktiv, weil sie auch Menschen vor den Kopf stoßen kann, die gar keine prinzipiellen Einwände gegen Impfungen haben. Das könnte die Akzeptanz nicht nur bei Masern sondern auch bei anderen Impfungen schädigen. Wir sind der Auffassung, dass die Menschen durch Aufklärung und Informationen dazu bewegt werden können, ihren Impfschutz zu vervollständigen. Drohungen mit Sanktionen und Einschüchterung halten wir für den falschen Weg. Sie richten Schaden an und untergraben das notwendige Vertrauen der Menschen.
Weitere Infos zum Nachlesen finden sich unter: https://www.gruene-bundestag.de/gesundheit/impfquoten-nachhaltig-steigern.html
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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