Frage an Katrin Göring-Eckardt von Regina T. bezüglich Recht
eigentlich habe ich drei fragen;
da sich ja alles verändert muß das bestehende auch immer nach aktualität überprüft werden, so wie auch in der industriellen massentierhaltung die praktiken sich verändern sollte sich das tierschutzgesetz an diesen stand anpassen, solange es die ganzjährige anbindehaltung von milchkühen z.b. noch gibt ist das dringend nötig. meine fragen daher: können sie mir sagen, wann wurde das tierschutzgesetz das letze mal überprüft, hat man von seiten der regierung so etwas vor und schließlich: kann man und wenn ja wann von den grünen diesbezüglich mit einem antrag rechnen?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage, Frau Göring-Eckardt hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Das Tierschutzgesetz wurde das letzte Mal 2013 geändert. Eine weitere Änderung in dieser Wahlperiode plant die Bundesregierung nach unserem Wissensstand nicht.
Unsere Anträge zum Tierschutz und zur Massentierhaltung finden Sie alle auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion, u.a. hier https://www.gruene-bundestag.de/themen/tierschutz
Darüber befindet sich auch der Antrag "Tierschutz unverzüglich umsetzen" (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905564.pdf), der strenge Regeln für den Tierschutz in der Nutztierhaltung vorsieht. Unsere Anträge wurden bisher sämtlich von den Regierungskoalitionen abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
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Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.