Frage an Katrin Göring-Eckardt von sebastian m. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo,
mit entsetzen habe ich gelesen das der Bundestag ein neues Sicherheitskonzept bekommt.
Bis 2023 soll um den Bundestag ein Graben gezogen sein und eine Mauer drumherum gebaut sein.
Meine Frage an dieser Stelle ist ob die Grünen auch für dieses Konzept gestimmt haben.
Die Botschaft was von diesem Konzept an die Bevölkerung und die Welt ausgeht ist verheerend.
Schaut auf Deutschland unsere Grenzen sind für jeden offen wir wollen eine bunte Gesellschaft sein.
Die Bürger müssen wegen dieser Politik mit Verwerfungen rechnen.
Die Elite sitzt sicher in ihrem Machtzentrum umgeben von einem Graben und einer Mauer und erzählt uns was von offener Gesellschaft das kann doch nicht der ernst unserer Politiker sein?
Sie schützen sich und hier drausen Funktioniert der Rechtsstaat nicht mehr?
Sehr geehrter Herr Maute,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Das Gestaltungskonzept, in dessen Rahmen auch die Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt werden, setzt auf einen Beschluss auf, der in die letzte Legislatur zurückreicht. Dieser beinhaltet die Verlegung des jetzt in umzäunten Containern vor dem Reichstag untergebrachten Besuchs- und Informationszentrum wurde in einem engem Abstimmungsprozesses zwischen Bundestag, Bundesbauministerium und dem Land Berlin getroffen. Die Frage der notwendigen Sicherheitsanforderungen haben die zuständigen Behörden und nicht die ParlamentarierInnen selbst festgelegt.
Das Konzept, das von VertreterInnen aller Fraktionen in der Baukommission des Ältestenrates getragen wurde, führt mit dem zeitgleichen Neubau des Besuchs- und Informationszentrums dazu, dass der Zugang von BürgerInnen in das Innere des Reichstag verbessert und erleichtert wird. Gleichzeitig muss die Sicherheit von BesucherInnen, MitarbeiterInnen und Abgeordneten gewahrt sein, was durch optisch zurückhaltende Maßnahmen gewährleistet sein soll. Der Graben soll aus der Ferne nicht zu sehen sein, sondern erst, wenn man davor steht.
Der Deutsche Bundestag bleibt damit für BesucherInnen eines der offensten und transparentesten Parlamente und das Provisorium aus Containergebäuden und Zäunen auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag wird endlich beendet.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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