Frage an Katrin Göring-Eckardt von Peter-Michael N. bezüglich Familie
Elternunterhalt
Grüß Gott und Guten Tag,
die in der GroKo hinterlegte Neuregelung läßt weiter auf sich warten. Wer nicht oder noch nicht davon betroffen ist hat natürlich jede Menge Zeit. Uns drückt das ganz schön; 1. weil wir betroffen sind, 2. weil die Berechnung des Bezirkes einseitig und falsch sind, 3. weil die Verhandlungen immer vor dem Familiengericht enden, weil die Bezirke darauf setzen das auf die zusätzlichen Kosten des Pflichtanwalts eine deutliche Hemmschwelle darstellen und das der Richter ohnehin i.d.R. den Anträgen der Bezirke folgen.
Unverständlich das die Bezirke so hart gegen die "Kinder" vorgehen. Auf der einen Seite erhält ein Schwerbehinderter im Nachteilausgleich steuerliche Erleichterungen, die Bezirke betrachten das allerdings als Einkommen. Moralisch nicht nachvollziehbar. Das nur als kurzes Beispiel. Jetzt meine Fragen: 1. Was ist der Stand der Dinge? 2. Wann kommt die Neuregelung? 3. Wird es eine Rückwirkende Regelung geben um allein die Familiengerichte zu entlasten? Wie werden Sie Abstimmen? Oder was sonst noch wichtig wäre.
mfg N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Bundesregierung hat dazu am 14. August einen Beschluss gefasst. Aus unserer Sicht geht dieser zwar in eine richtige Richtung, lässt aber die Frage der hohen Eigenanteile nach wie vor offen. Denn noch bevor Angehörige für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Angehörigen aufkommen müssen, tragen allein die pflegebedürftigen Menschen die rasant steigenden Kosten. Wir schlagen mit unserem Konzept der doppelten Pflegegarantie vor, die Pflegeeigenanteile zu senken, zu begrenzen und die notwendige Pflege zu finanzieren. Unser Konzept entlastet die pflegebedürftigen Menschen, deren Angehörige und die Kommunen spürbar. Weitere Informationen dazu finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/pflege/doppelte-pflegegarantie-plaedoyer-fuer-ein-neues-denken
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.