Frage an Katrin Göring-Eckardt von Stephan H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Göhring-Eckhardt,
In ihrer Antwort zur Frage nach einer CO2 Steuer (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-goring-eckardt/question/2019-07-12/319296) behaupten Sie, diese sei nicht bürokratischer als eine Steuer auf fossile Energie.
Zudem verweisen Sie mit einem Link zu erhofften Details, die jedoch nicht gegeben waren.
Ich möchte daher zwei Beispiele nennen:
KFZ werden derzeit schon nach CO2 Ausstoß kategorisiert.
Hausband (Heizung) emittiert CO2.
In beiden Fällen wird mit aufwendigen Baumusterzertifizierungen gearbeitet. Bei Anpassungen zu klimaneutraler Nutzung müssen diese ggf. teuer wiederholt werden.
Zertifizierungs-, und Gutachtenkosten und staatliche Vorgaben sind große Einschränkungen für Privat-, und Kleininitiativen bzw. -betriebe.
Eine Besteuerung an der Quelle des Energieträgers würde in großem Stile diese Hürden eliminieren und berücksichtigen, daß nicht Geräte fossiles CO2 ausstoßen, sondern dies alleine vom Energieträger abhängt.
Fragen:
Könnten Sie erläutern, warum bei einer CO2 Steuer Geld aufwendig hin und her gebucht werden soll, um Betroffene zu entlasten, wenn bei einer Steuer auf fossile Energie, ein preiswerter Umstieg auf nicht-fossile Alternativen in Eigeninitiative entsprechende Ersparnisse schaffen könnte?
Könnten Sie auf die Hürden der Baumusterzertifizierungen eingehen, die Eigeninitiative dabei entgegenstehen kann?
Worin besteht bitte eine Vereinfachung und ein Gewinn an Freiheit durch CO2 Ausstoß Besteuerung gegenüber Besteuerung fossiler Energie?
Zur Elektromobilität:
Ist Ihnen bewußt, daß ein Umstieg auf Elektromobilität Flottenerneuerung zur Folge hat, und wer davon vor allem profitiert?
Wie schon bei sogenannten „Umwelt“zonen, ist Flottenerneuerung (verursacht durch hohe Gutachtenkosten) nicht zugleich ein Geschenk an die Autoindustrie und wenig ressourcenschonend?
Sollten wir nicht auch ohne Nachteile derzeit bestehende Technik erhalten, reparieren und klimaneutral betreiben?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachfragen. Wir antworten auf Bitte von Frau Göring-Eckardt.
Um bei dem von Ihnen gewählten Beispiel der Heizungen zu bleiben: Unsere Vorstellung eines CO2-Preises wäre eine Abgabe auf die Brennstoffe für Heizungen, und zwar je nach CO2-Gehalt. Damit würden direkt Brennstoffe in den Blick genommen, und gerade nicht Heizungen - oder nur mittelbar.
Welche technische Lösung, vorhanden oder neu, dann für CO2-sparendes Heizen angeboten wird, müssen Hersteller entscheiden. Eigentümer werden je nach den lokalen Gegebenheiten und individuellem Klima-Plan für das eigene Haus eine Auswahl treffen. Wir wollen dafür sorgen, dass sie kostenlos dahingehend fachkundig beraten werden und sie so bessere Informationen haben als heute, wie ihr Gebäude klimagerecht werden kann. Erst danach kommt also die Frage nach der Baumuster-Zertifizierung für eventuelle Neuentwicklungen von Heizungen.
Insbesondere die Ölheizungen in Deutschland tragen mit geschätzten 70 Mio. t CO2 jährlich einen wesentlichen Teil zur schlechten Klimabilanz des Wärmebereichs bei. Laut Schornsteinfegerhandwerk werden aktuell 5,7 Mio. Heizungen in Deutschland mit Öl betrieben. Sie gilt es schnell durch klimafreundliche Technologien zu ersetzen. Aktuell fördert die Bundesregierung den Einbau neuer Ölheizungen (2018: 17400 Stück) mit mehrstelligen Millionenbeträgen aus öffentlichen Mitteln - das steht dem Erreichen der Klimaziele diametral entgegen und muss umgehend enden.
Bezüglich ihrer Frage zu den PKW-Flotten: Unsere Vorschläge beziehen sich auf die Neuzulassung von PKWs. Wir wollen, dass ab 2030 nur noch PKW ohne fossile Verbrenner zugelassen werden. Das bedeutet nicht, dass alle Fahrzeuge auf E-Antrieb umgestellt werden müssen, bereits zugelassene Autos fahren weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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