Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hendrik R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Fr. Göring-Eckardt, meine Frage ist: Was tun Sie und Ihre Partei konkret, um Bundesbürger und unser Land vor Extinction Rebellion und deren angedrohter und praktizierter Missachtung geltender Gesetze unseres demokratischen Staats- und Rechtswesen a) effektiv zu schützen und b) diese gesellschaftsschädlichen Aktivitäten im Keim zu unterbinden?
Extinction Rebellion praktiziert nachweislich das vorsätzliche Brechen von Regeln und Gesetzen. Zitat "Wir müssen das Risiko der Verhaftung eingehen, denn ich denke, wenn wir nicht friedlich das Gesetz brechen, wird sich nichts ändern", sagt Holzberg. "Für mich ist das voll in Ordnung.“ (Quelle: Deutsche Welle (DW), 15.03.2019, www.dw.com/de/extinction-rebellion-aktivisten-riskieren-gef%C3%A4ngnisstrafen-um-den-planeten-zu-retten/a-48326532‬)
„Wenig bekannt ist, dass diese Bewegung (Anmerkung: „Fridays for Future) das Ergebnis einer gutorganisierten PR-Kampagne ist, hinter der neben dem Unternehmen «We don’t have time» Aktivisten von Extinction Rebellion stehen, einer internationalen, radikalen Umweltschutzbewegung.“ (Quelle: Weltwoche 23.1.2019, Autorin Katerina Janouch, www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-4/artikel/wir-basteln-uns-eine-klima-ikone-die-weltwoche-ausgabe-4-2019.html‬)
Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN unterstützen Extinction Rebellion. Zitat: „Die Grünen in Dinslaken begrüßen die thematischen Anknüpfungspunkte mit der neuen ökologischen Initiative (Anm. Extinction Rebellion) und stehen zukünftigen Kooperationen offen gegenüber. So kündigen die Grünen an die Gruppe durch Anfragen an die Stadtverwaltung oder bei Demonstrationen unterstützen zu wollen. (Quelle: www.gruene-dinslaken.de/gruene-begruessen-neue-bewegung-in-dinslaken/‬)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Auch in diesem Fall gilt: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!" Konkrete Straftaten sind in den von ihnen verlinkten Artikeln jedoch nicht benannt.
Ziviler Ungehorsam als Protestform ist nicht per se Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat. ( https://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam ). Protest ist in einer Demokratie keine "gesellschaftsschädliche Aktivität", sondern Wesenskern. Widerspruch und Protest gehören dazu, Demokratien leben davon.
Und wer Straftaten begeht, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.