Frage an Katrin Göring-Eckardt von Stefanie K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Frauen sollen sich frei entfalten können. Wo Frauen unterdrückt werden, sei es in patriarchalen Verhältnissen, wie es sie auch in Deutschland noch immer gibt, sei es weil Frauen oder junge Mädchen in traditionellen Milieus gezwungen werden bestimmte Kleidungsstücke zu tragen. Aber hier unterscheiden wir uns möglicherweise auch. Beim Zwang. Denn wenn jemand freiwillig das Kopftuch trägt, dann kann das auch ein selbstbewusstes religiöses Zeichen sein. Sie werden vielleicht einwenden: Wie will man wissen, ob jemand das Kopftuch freiwillig oder gezwungenermaßen trägt? Das ist sicher eine berechtigte Frage, aus der aber keine Beweislastumkehr zu schließen ist. Der Staat kann nicht einfach Menschen verdächtigen, weil sie bestimmte Verhaltensweisen zeigen, die nicht jedem gefallen.

Grundlange unserer freien Gesellschaft ist das Grundgesetz mit den dort verankerten Grundrechten. Zu diesen gehört auch die Art. 4 garantierte Religionsfreiheit. Religionsfreiheit ist das Recht, seinen Glauben frei zu bekennen oder auch zu verbergen. Es ist ein Schutzrecht. Wer eine Frau zwingt, das Kopftuch gegen ihren Willen zu tragen, vergeht sich an diesem Recht.
Ein Kopftuchverbot hingegen verletzt die individuelle Religionsfreiheit all derer, die es als Ausdruck ihres Glaubens tragen wollen. Auch dem Ziel der Emanzipation hilft ein Kopftuchverbot wenig, es verbannt dieses lediglich aus der Öffentlichkeit. Sowohl der Zwang zum Kopftuch als auch der Zwang gegen das Kopftuch sind am Ende eines: Zwang. Und damit ein Verstoß gegen die Grundrechte.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt