Frage an Katrin Göring-Eckardt von Luca H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckardt,
im Bezug auf Spannungen in der Rüstungspolitik bzw. bezüglich der Rüstungsexporte zwischen Deutschland und Frankreich frage ich Sie, ob Sie in diesem Fall eher für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sind und bereit sind von Prinzipien abzusehen oder ob Sie in einem solchem Fall nicht von ihren Prinzipien abrücken.
Mit anderen Worten: Sind Sie und/oder die Partei im Zweifelsfall eher für ein bisschen grünes Europa oder für viel Europa, ein bisschen grün?
Mit freundlichen Grüßen
L. H.
Sehr geehrter Herr H.,
ich lehne Rüstungsexporte in Krisenregionen ab. Diese Prämisse ist übrigens nicht nur in Deutschland gesetzlich verankert sondern auch EU Position seit 2008. In einem Gemeinsamen Standpunkt wurden damals an Menschenrechtstandards orientierte Rüstungsexportrichtlinien von allen Mitgliedstaaten (natürlich inkl. Frankreich) beschlossen. - Leider halten sich derzeit weder die Bundesregierung noch die französische Regierung an diese gemeinsamen Standards. Insofern ist das für mich keine Frage von Entweder-Oder sondern Sowohl-als-auch: Europäisch aus Prinzip + Einhaltung der beschlossenen Standards.
Gerade bei den derzeit so virulenten Exporten in die Golf-Staaten geht es ja übrigens nicht nur um moralische Aspekte. Es geht ganz konkret auch um unsere eigenen Sicherheitsinteressen in der Region, die durch eine weitere Aufrüstung und die Kriegsführung im Jemen sicherlich nicht verbessert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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