Frage an Katrin Göring-Eckardt von Maximilian K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
heute bekam ich per Post den Antrag zur Mitgliedschaft bei Ihrer Partei und natürlich habe ich mir diesen auch bewusst zukommen lassen. Anbei war auch das Europawahlprogramm Ihrer Partei was ich nun auch zu Teilen durchgelesen habe. Dabei stellt sich mir jedoch brennend die Frage: Warum schaffen es gerade die Grünen einen Umschwung zu erzeugen was die erneuerbaren Energien betrifft. Wenn es doch möglich ist, dass wir Deutschland zu sehr großen Teilen mit erneuerbaren Energien versorgen, dies sogar günstiger ist als die bisherige Stromversorgung, wieso hat sich dann bisher so wenig getan. Die große Koalition hätte doch enorm an Wählern gewonnen, wenn sie es sich zugeschrieben hätte, dass sie den Energieumschwung gehändelt hat und es zudem noch billiger für alle wird. Denn ich denke so schlau wären die aktuell regierenden Politiker doch auf jeden Fall. Aber da dabei nichts passiert, ist es für mich ein Punkt wo ich mich und Sie in Vertretung der Partei kritisch hinterfragen muss, ob das wirklich alles so einfach ist wie sie schildern.
Ich bin absolut nicht abgeneigt der Partei beizutreten und mich auch politisch zu engagieren. Schon in diesem Jahr möchte ich Politikwissenschaft studieren um mir dann letztendlich einen Platz in der Politik zu erarbeiten. Jedoch möchte ich sehr gerne eine Antwort auf diese Frage bevor ich dann wirklich der Partei beitrete. Und ich wäre auch wirklich sehr sehr dankbar, wenn sie mit konkreten Plänen zur Umsetzung dieses Wahlversprechens antworten könnten.
Vielen Dank und ich verbleibe
mit freundlichen Grüßen
M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Wir antworten in ihrem Namen. Und vielen Dank, dass Sie erwägen, sich politisch stärker zu engagieren. Demokratie lebt vom Mitmachen. Ja, der Satz wurde oft gesagt. Deshalb hat er aber keineswegs Bedeutung und Berechtigung verloren: Nur, wenn wir uns einbringen, mitmachen und streiten, für was uns wichtig ist, gestalten wir unsere Zukunft.
Sie sprechen die Energiewende und die Beharrungskräfte dagegen an. Das ist eine ziemlich gute Frage, wenn man bedenkt, wie lang es hier ist, dass in unserem Land der Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen wurde. Und selbst wenn man sagt, die Opposition war damals dagegen: Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich das ganze Land verpflichtet. Regierung und Opposition sollten an einem Strang ziehen. Und dennoch: Es geht nicht mit dem von uns gewünschten Schwung voran. Warum? Das sollten Sie besser die Koalition fragen.
Wir Grüne sagen: Es geht. 100% Erneuerbare Energien sind nicht nur möglich, sie sind auch nötig. Zum Schutz unserer Umwelt, zur Bewahrung des Klimas und zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlangen. Deshalb ist es unsere Politik, den notwendigen Reformen, die mit dem Pariser Klimaabkommen einher gehen, höchste Priorität einzuräumen. Einfach wird das nicht und die Zeit drängt. Man sollte auch nicht den Eindruck erwecken, ein Umbau unserer Energieerzeugung, unseres Verkehrs, unserer Industrieproduktion und Landwirtschaft in dieser Größenordnung sei einfach und von heute auf morgen zu schaffen.
Deshalb wollen wir ehrlich darüber sprechen, welche Veränderungen das mit sich bringt, für unser Land, für die Industrie, für die Bevölkerung. Denn es braucht eine breite Beteiligung aller, um die Veränderungen zu gestalten. Wie zum Beispiel schaffen wir den Ausstieg aus der Kohle und sichern gleichzeitig die Zukunft der heutigen Kohlereviere in Lausitz oder im Rheinischen Revier? Wie schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze? Das sind Fragen, auf die wir Antworten und konkrete Vorschläge haben. Viele unserer Vorschläge finden Sie in den Beschlüssen der Partei, der Fraktion und in den konkreten Anträgen der Fraktion an den Deutschen Bundestag. Es würde zu weit führen, hier jetzt auf alle Schritte konkret eingehen. Drei Links auf zentrale Beschlüsse der Fraktion mögen Ihnen helfen:
Fahrplan Kohlausstieg:
https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Fahrplan_Kohleausstieg_Weimar17.pdf
Radikale Umweltpolitik:
https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Vorstandsbeschluss-radikale-Umweltpolitik.pdf
Klimaschutz in Europa:
https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Klimaschutz_Beschluss_Fraktionsklausur_Potsdam_2019.pdf
Auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion finden Sie auch alle Anträge, Berichte über Fachgespräche und vieles mehr, so dass Sie einen konkreten Eindruck erhalten, Klimaschutz, Kohleausstieg und Energiewende meistern wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.