Frage an Katrin Göring-Eckardt von Rosinea S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Frau Göring-Eckardt,
warum haben Sie und Ihre Partei sich eigentlich bei der Abstimmung im Bundestag am 29.11.2018 zum Globalen Pakt für Migration der Stimme enthalten?
Nachdem, was man von Ihnen und den anderen GrünInnen zu diesem Thema liest, sieht und hört, ist das doch sehr verwunderlich!
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für die Frage an Frau Göring-Eckardt, sie hat uns gebeten, diese zu beantworten.
Wir hätten uns von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu einer führenden und verlässlichen Rolle Deutschlands bei der Umsetzung des Migrationspaktes gewünscht. Unter anderem aus diesem Grund haben wir einen eigenen Antrag zum Migrationspakt eingebracht und uns bei der Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten. Unseren Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905547.pdf
Weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/integration-fluechtlingspolitik/migration-geordnet-und-legal-gestalten.html
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
PS: "Bündnisgrüne" reicht. Danke. :-)
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.