Frage an Katrin Göring-Eckardt von Helga H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Finden Sie es richtig, dass gegen Oliver Schröm wegen der CumEx-Files ermittelt wird? Und wie setzen Sie sich dafür ein, dass die eigentlichen Täter, die CumEx- Betrüger, die 55 Milliarden Euro ergaunert haben, vor Gericht gestellt werden?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Göring-Eckardt, sie hat uns gebeten zu antworten.
Die Ermittlungen gegen Oliver Schröm zeigen, dass der Staat mehr unternehmen muss, um die investigative Arbeit von Journalisten und damit die Freiheit der Presse zu schützen. Nicht zuletzt durch die Arbeit des Teams um Herrn Schröm wurde der volle Umfang des Cum-Ex-Skandals der Öffentlichkeit bekannt. Die notwendigen Gesetzesänderungen sind seit einiger Zeit bekannt. Aus unserer Sicht sind zum Beispiel eine Stärkung des Informanten und Quellenschutzes und eine wirksame Medienschutzklausel im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb unerlässlich. Wir fordern von der Bundesregierung, diese Lücken zu schließen. (vgl: www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2018/dezember/tabea-roessner-zu-ermittlungen-gegen-correctiv-chefredakteur-oliver-schroemanhoerung-rechtsausschuss.html)
Die Aufklärung von Cum-Cum, Cum-Ex und Cum-Fake verfolgt die grüne Bundestagsfraktion seit Aufkommen der ersten Informationen zu diesen Skandalen. So haben wir uns in der letzten Wahlperiode unter anderem Einsetzung des Cum-Ex Untersuchungsausschusses vorangetrieben. Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, einzelne "Schlupflöcher" zu schließen, wir sprechen uns für grundlegende Reformen aus, die Geschäftsmodelle, bei denen der Ertrag einzig auf dem angestrebten Steuervorteil bestehen, unmöglich machen. Auch in dieser Wahlperiode haben wir dazu Anträge in den Bundestag eingebracht. Diese finden Sie hier: www.gruene-bundestag.de/cum-ex/steuerraub-unverzueglich-beenden.html
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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