Frage an Katrin Göring-Eckardt von Rolf L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Göring-Eckardt,
das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), wird dezeit vom Bundestag beraten. Der aktuelle Entwurf gefährdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit muss abgewendet werden.
Werden Sie sich in diesem Zusammenhang klar gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
R. Läpple
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, zu antworten.
Ich kann Ihre Frage mit einem deutlichen JA beantworten, will es dabei aber nicht belassen. Wir haben im bisherigen parlamentarischen Verfahren deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem Vorhaben zur Umsetzung der EU Geschäftsgeheimnis-Richtlinie die Intention zum Schutz von Whistleblowern aufweicht. Während die EU-Richtlinie klar und ausdrücklich den Schutz der Interessen von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, zum Schutz der Medienfreiheit, der Journalistinnen und Journalisten sowie zum Schutz des Whistleblowing betont, fällt die Bundesregierung hier deutlich zurück. Wir werden das auch im weiteren Verfahren deutlich kritisieren.
Weitere Informationen finden sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/recht/bundesregierung-schwaecht-whistleblowing.html
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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