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Katrin Göring-Eckardt
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Frage von Ursula M. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie stehen Sie zu den 5 Thesen von Stefan Aust

(https://www.focus.de/politik/experten/podcast-von-gabor-steingart-hier-spricht-stefan-aust-ueber-seine-thesen-zum-migrationspakt_id_9973666.html)

1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“

2. „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.“

3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“

4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“

5. „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, zu antworten.

Wie der Artikel ja schon sagt, handelt es sich dabei um Thesen. In der Wissenschaft und im allgemeinen Sprachgebrauch sind Thesen Gedanken, Behauptungen oder Leitsätze, deren Wahrheitsgehalt einen Beweis benötigt. Inwiefern die Thesen von Herrn Aust, Journalist und Herausgeber einer Tageszeitung, mehr Gewicht besitzen, als zum Beispiel die Bewertungen von Experten des Völkerrechts (z.B. hier: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_84855006/voelkerrechtler-ueber-un-migrationspakt-man-muss-die-regelungen-ernst-nehmen-.html )

Die Bewertung der grünen Bundestagsfraktion finden Sie hier:

https://www.gruene-bundestag.de/integration-fluechtlingspolitik/migration-geordnet-und-legal-gestalten.html

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt

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