Frage an Katrin Göring-Eckardt von Gerhart T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Katrin Göhring-Eckardt
Es geht mir heute um JEFTA und speziell das Thema zu den Öffentliche Dienstleistungen, die mit JEFTA unter den Hammer geraten.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass JEFTA mit all seinen derzeitigen Unzulänglichkeiten so im Bundesrat und Bundestag nicht verabschiedet wird?
Die angesprochenen Unzulänglichkeiten können Sie der beiliegenden Studie von Thomas Fritz "Zu den Folgen von JEFTA auf die öffentliche Daseinsvorsorge" entnehmen. Bitte übergeben Ihrem/Ihrer Europaabgeordneten im Rahmen Ihres Treffens mit diesem/dieser ebenfalls diese Studie.
Das Dokument können Sie unter folgender Adresse einsehen:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf
Mit freundlichen Grüßen
G. T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir teilen mit Blick auf Jefta und die öffentliche Daseinsvorsorge Ihre Bedenken und haben deshalb in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, dem Abkommen in dieser Form nicht zuzustimmen. ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902696.pdf )
JEFTA ist ein EU-only-Abkommen. Das bedeutet, dass weder der Bundestag noch der Bundesrat darüber entscheiden und es dazu nur einen Beschluss im Rat der EU und im Europaparlament gibt. Sollte es später - wie geplant - ein Investitionsschutzabkommen geben, müssten dazu auch Bundesrat und Bundestag gefragt werden. Die Bundesregierung aus Union und SPD sowie die weiteren EU-Mitgliedstaaten haben JEFTA am 6. Juli im Rat der EU zugestimmt. Das Abkommen wurde dann am 17. Juli von der EU-Kommission und Japan unterzeichnet. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, fehlt jetzt noch die Abstimmung im Europaparlament, die zwischen dem 11. und 13. Dezember angesetzt ist. Wir Grünen im Europäischen Parlament haben uns gegen JEFTA in der aktuellen Form ausgesprochen, u.a. wegen des mangelnden Schutzes der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir gehen derzeit davon aus, dass das Abkommen mit den Stimmen von Union, SPD und FDP passieren wird.
Einige weitere Informationen zum Thema finden Sie auch auf unserer Fraktionswebsite unter https://www.gruene-bundestag.de/freihandel/jefta-fair-nachverhandeln-15-06-2018.html .
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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