Frage an Katrin Göring-Eckardt von Angelika E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, mir wurden von Cum-Ex 500 Euro Steuern gestohlen. Was unternehmen Sie, damit ich dieses Geld wieder zurückbekomme?
Mit freundlichen Grüßen E.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir in ihrem Namen beantworten.
Die grüne Bundestagsfraktion begleitet die Aufklärung und Aufarbeitung des größten Steuerraubzugs der Geschichte seit dem Aufkommen der ersten Verdachtsmomente zu diesem Skandal. So haben wir gemeinsam mit der Linken in der letzten Wahlperiode gegen den Widerstand der großen Koalition einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. (https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex/unser-fazit-zum-cumex-untersuchungsausschuss-21-06-2017.html)
Notwendige Lehren und Konsequenzen haben wir in einem Fraktionsbeschluss aufgezeigt: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Cum_Ex.pdf
Die Recherchen eines Netzwerks investigativer Journalisten haben nun aufgezeigt, dass die Bundesregierung noch immer keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat und solche oder ähnliche Geschäfte weiter stattfinden können. Wir haben deshalb vor wenigen Wochen einen Antrag mit entsprechenden Forderungen an die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. (https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex/steuerskandal-beenden-und-aufklaeren.html)
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir in ihrem Namen beantworten.
Die grüne Bundestagsfraktion begleitet die Aufklärung und Aufarbeitung des größten Steuerraubzugs der Geschichte seit dem Aufkommen der ersten Verdachtsmomente zu diesem Skandal. So haben wir gemeinsam mit der Linken in der letzten Wahlperiode gegen den Widerstand der großen Koalition einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. (https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex/unser-fazit-zum-cumex-untersuchungsausschuss-21-06-2017.html)
Notwendige Lehren und Konsequenzen haben wir in einem Fraktionsbeschluss aufgezeigt: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Cum_Ex.pdf
Die Recherchen eines Netzwerks investigativer Journalisten haben nun aufgezeigt, dass die Bundesregierung noch immer keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat und solche oder ähnliche Geschäfte weiter stattfinden können. Wir haben deshalb vor wenigen Wochen einen Antrag mit entsprechenden Forderungen an die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. (https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex/steuerskandal-beenden-und-aufklaeren.html)
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.