Frage an Katrin Göring-Eckardt von Florian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Ich muss ihnen leider ehrlich sagen das ich mit sorge auf unsere Demokratie schaue. Ich beobachte nun schon lange wie die sogenannten demokratischen Parteien einen zutiefst Undemokratischen umgang mit der AfD pflegen. Sie müssten als demokratische Partei eigentlich mit gutem Beispiel voran gehen. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Und hinter ihr stehen Millionen von deutschen Bürgern. Als AfD wähler ( welcher ich nicht bin hab FDP gewählt) muss man sich doch ausgeschlossen bzw. Unterdrückt fühlen. Da muss man doch das gefühl haben das politische Sprachrohr dieser menschen wird überhaupt nicht ernst genommen von der Politik und auch der Medien. Die AfD wird immer als schlecht dagestellt ohne das man daran denkt das dahinter Millionen Wähler stehen. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht dieser menschen. Ich glaube das dieses verhalten der Demokratie im gesammten nur schaden kann und wird. Man sollte sich loeber mal gedanken machen warum Millionen Menschen diese Partei wählen. Ich habe manchmal das gefühl das die etablierte Politik glaubt der AfD moralisch überlegen zu sein und Sie deshalb so mit der AfD umgehen. Aber in der Demokratie geht es nicht um Moral sondern um regeln. Was moralisch richtig ist entscheidet immer noch jeder mensch für sich selbst. Das kann man den Menschen nicht vorschreiben. Ansonsten wäre das in meinen Augen Unterdrückung und hat nichts mit Demokratie zu tun. Und das wird die Spaltung dieses Landes nur vertiefen. Gilt auch für die EU.
Ich würde mich freuen wenn sie mir ihre Meinung dazu schildern würden denn ich finde es ist immer noch der beste weg miteinander zu reden. Gerade wenn man anderer Meinung ist muss man zuhören und verstehen wollen.
MfG Florian Borst
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, sie hat uns gebeten Ihnen zu antworten.
Ihre Sorge, dass im Umgang mit der AfD Regeln nicht eingehalten werden, nehmen wir sehr ernst. Selbst wenn die AfD immer wieder die Regeln des politischen Anstands bricht und provoziert, müssen sich die demokratischen Parteien umso gewissenhafter an die Spielregeln der Demokratie halten. Die Einhaltung der Regeln einer Demokratie bedeutet aber nicht automatisch, die AfD und deren Arbeit anzuerkennen. Demokratie ist Wettbewerb. Sie ist der Wettstreit von Ideen und Argumenten mit dem Ziel, dass Parteien in eine Regierung eintreten und nach diesen Vorgaben das Land gestalten.
Für unsere Arbeit und unseren Umgang mit der AfD bedeutet das, dass der Partei genau die gleichen Rechte und auch die Pflichten auflegt werden wie anderen Parteien. Sie erhält zum Beispiel wie die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag Fraktionsgelder oder sie besetzt Ämter, wie die Vorsitze von Fachausschüssen. Diese Personen stellen sich dann zur Wahl, es gelten die gleichen Regeln wie für die anderen Fraktionen.
In der politischen Auseinandersetzung mit der Partei ist es dagegen unsere Pflicht, die Widersprüche, Unzulänglichkeiten und Falschbehauptungen der Partei offenzulegen. Wer wissentlich fehlerhafte Informationen verbreitet, verdient keine Anerkennung und kann auch keine erwarten. In der politischen Auseinandersetzung sehe ich auch keine Frage der Moral. Die Grünen lehnen die Politik der AfD ab. Nicht aus moralischen Gründen, sondern weil wir es schlicht für falsch, unverantwortlich und auch für gefährlich halten, wie die AfD Politik macht.
Ebenso wichtig ist das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern über Politik, über politische Forderungen, Erwartungen und Meinungen. Und es ist völlig klar: Meinungsvielfalt ist der Lebensgeist der Demokratie. Wir sind nicht immer alle der gleichen Ansicht, welches Problem in unserem Land auf welche Weise am besten gelöst wird. Widerspruch, Streit in der Sache, gehört also dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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