Frage an Katrin Göring-Eckardt von Sascha D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
sie beabsichtigen, dass alle Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, also auch Politiker, Beamte und Selbstständige.
Können Sie mir bitte mitteilen, wie diese Forderung nachhaltig und langfristig wirken soll? Was passiert, nachdem der kurzfristige Effekt - neue Beitragszahler finanzieren aktuelle Rentner - vorüber ist, also sobald die neuen Beitragszahler ebenfalls Rente beziehen?
Beabsichtigen Sie auch aktuelle Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen oder nur Beamte, die nach einer eventuellen Neuregelung ihren Dienst beginnen? Wie würde sich eine Änderung auf den Bestands- und Vertrauensschutz der Beamten auswirken?
Ich bedanke mich im Vorfeld recht herzlich für Ihre Beantwortung meiner Fragen!
Mit freundlichen Grüßen
S. D.
Sehr geehrter Herr Dirr,
vielen Dank für Ihre Frage, Frau Göring-Eckardt hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Unser Rentenversicherungssystem steht vor einen großen Herausforderung: Die geburtenstarken Jahrgänge, die so genannten Babyboomer, stehen kurz vor dem Rentenalter. Ab Beginn des nächsten Jahrzehnts werden Millionen von ihnen in den Ruhestand wechseln. Für die stabile Sicherung des Rentenniveaus bedarf es eines Mix aus Maßnahmen. Höhere Steuerzuschüsse und moderat höhere Beiträge ab 2030 sind wichtig, aber längst nicht alles. Neben der Einführung der Bürgerversicherung in der Rente wollen wir dafür sorgen, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen sich ausweiten kann, dass gleiche und vergleichbare Jobs gleich bezahlt werden, Migrantinnen und Migranten besser in den Arbeitsmarkt integrieren und älteren Beschäftigten ein gesünderes und längeres Arbeiten ermöglichen. Versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente müssen in Zukunft vollständig über Steuern finanziert werden.
Dazu zählt auch, jene Selbständigen in die Rentenversicherung aufzunehmen, die heute keine andere Form der Absicherung haben. Unser Ziel ist, dass auch sie sich diesen Schutz leisten können und auch bei den Krankenversicherungsbeiträgen entlastet werden. Auch Politikerinnen und Politiker wollen wir sofort in die Rentenversicherung aufnehmen. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/100/1810035.pdf) Beamtinnen und Beamte sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler wollen wir perspektivisch in die Bürgerversicherung integrieren. Für viele Menschen bedeutet das eine bessere Absicherung im Alter. Für die Rentenversicherung eine Verbesserung der Einnahmen, die dabei helfen, die demographische Herausforderung der nächsten Jahre zu bewältigen. Perspektivisch wird sich die demographische Situation wieder verbessern.
Da die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten erst in einem zweiten Schritt erfolgen soll, ist die konkrete Ausgestaltung in dieser Frage noch offen.
Weiterführende Informationen finden sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/rente.html
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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