Frage an Katrin Göring-Eckardt von Jens B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Bitte nehmen Sie Stellung zu dieser Kampagne: https://publiccode.eu/de/ Würden Sie diesbezüglich einen Gesetzesvorschlag einbringen oder unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Bitte von Frau Göring-Eckardt gern beantworten will.
Die Antwort fällt erfreulich kurz aus: Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Kampagne und hat darauf bereits vor einigen Monaten mit einem offenen Brief geantwortet. Sie finden diesen hier: https://www.gruen-digital.de/2017/09/public-money-public-code-wer-es-nicht-glauben-mag-schaue-sich-die-software-zu-den-bundestagswahlen-an/
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.