Frage an Katrin Göring-Eckardt von Christina J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
danke für Ihre Antwort. Wenn ich noch einmal nachfragen darf:
Ihre Fraktion hat sich in dem Entschließungsantrag Drucksache 19/854 für die Wiedereinführung einer Sperrklausel zur Europawahl ausgesprochen ("Mindestschwelle"). Die grüne Fraktion im Europaparlament ist wohl dagegen. Doch unabhängig von Ihrer Position wird das Europäische Parlament den entsprechenden Vorschlag nächste Woche mehrheitlich beschließen. Der Bundestag wird ihn umsetzen müssen.
Deswegen nochmals meine Frage: Soll der Bundestag den Sperrklausel-Beschluss der EU nach Ihrer Meinung bereits zur Europawahl 2019 verfrüht umsetzen, auch wenn die Umsetzungsfrist bis 2024 läuft?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Jaeger,
vielen Dank für die Frage an Frau Göring-Eckardt, die ich auf ihre Bitte hin gern beantworten will.
Unser Entschließungsantrag sah für die Reform des Europäischen Direktwahlaktes drei konkrete Vorschläge vor: das Spitzenkandidaten-Verfahren, gemeinsame europäische Wahlkreise und die Mindestschwelle. Wir betrachten diese als inhaltlich zusammengehöriges Maßnahmenpaket.
Aussagen über die Zukunft sind immer mit einem gewissen Maß an Spekulation verbunden. Insofern kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine verbindliche Antwort auf Ihre Frage geben. Wir werden abwarten müssen, was das Europäische Parlament in der nächsten Woche konkret beschließt und wieviel von diesem Maßnahmenpaket konkret enthalten ist. Dazu werden wir uns als Fraktion dann verhalten und eine Meinung bilden müssen. Ohne Kenntnis der konkreten Beschlussvorlage kann der Prozess der Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen sein. Die Bundestagsfraktion nimmt dabei auch Empfehlungen und Leitlinien, wie jene der Venedig-Kommission, sehr ernst. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir angesichts der dargelegten Umstände dem Ergebnis weder vorgreifen können noch wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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