Frage an Katrin Göring-Eckardt von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
in der Sendung "Anne Will" (27.5.18) begründeten Sie die Ablehnung der Grünen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal mit der Dringlichkeit der Aufklärung dieser Affäre.
Sie führen unter anderem aus es habe in der letzten Legislaturperiode 5 Untersuchungsausschüsse gegeben und die Aufklärung wurde um mehrere Jahre nach hinten verschoben.
Hierzu meine Fragen:
War die schnelle Aufklärung der VW-Dieselaffäre oder des Cum-EX Steuerskandal nicht in Ihrem Interesse?
Halten sie die Arbeit eines Untersuchungsausschuss generell für nicht geeignet um skandalöse Sachverhalte aufzuklären?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichem Gruß
J.V.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir auf ihre Bitte gern beantworten wollen.
Untersuchungsausschüsse gehören zu den wichtigsten und folgenreichsten Instrumenten der Oppositionsarbeit und dienen der Aufklärung von Sachverhalten im öffentlichen Interesse sowie der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Exekutive und nachgeordneter Behörden. Ein solcher UA ist damit besonders geeignet, politisches Fehlverhalten und skandalöse Vorgänge aufzuklären. Aber er ist deshalb auch das letzte und keineswegs einzige Mittel im Instrumentenkasten der Oppositionsarbeit.
Damit ein Untersuchungsausschuss seine Wirkung nicht verfehlt, bedarf es eines konkreten Untersuchungsauftrags. Und dafür wiederrum braucht es Wissen und Hintergrundinformationen. Aus diesem Grund hat die grüne Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses zum BAMF-Skandal beantragt und einen detaillierten Fragenkatalog an den Innenminister erarbeitet.
Ein Untersuchungsausschuss kann auch keine kurzfristige Wirkung entfalten, denn schon die Einsetzung dauert häufig Monate. Die Arbeit des Ausschusses selbst kann zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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