Frage an Katrin Göring-Eckardt von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Göring - Eckardt,
auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyen ad absurdum und bedarf einer besonderen Hinterfragung.
Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.
Meine Fragen:
Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?
Können Sie die Vorlage des Berichtes zur weiteren Verwendung Ihrerseits, bzw des Bundestages initiieren ? Schließlich handelt es sich um massive Verstöße gegen die Menschlichkeit, gegen Menschenrechte !
Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.
Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir auf Ihren Wunsch sehr gern beantworten wollen.
Da der Bundestag gemäß Artikel 23 GG an den Angelegenheiten der EU mitwirkt, werden die Parlamentarier über alle EU-Angelegenheiten frühestmöglich, umfassend und fortlaufend informiert. In diesem Rahmen haben die Parlamentarier auch Zugang zu den von Ihnen genannten Berichten. Diese werden von der grünen Bundestagsfraktion sehr genau verfolgt.
Wir halten die Zusammenarbeit mit der Küstenwache für falsch, weil unklar ist, wer diese kontrolliert. Es gibt also nicht nur erhebliche Zweifel an der Beachtung rechtstaatlicher Prinzipien, es besteht auch begründeter Verdacht, dass sie mit Schmugglernetzwerken in Verbinden steht. Außerdem geht sie oft unzulässig gegen NGO vor, die Flüchtlinge in Seenot retten.
Mit diesem Hintergrundwissen haben wir eine Beteiligung an EUNAVFOR Med, den EU-Einsatz im Mittelmeer, immer abgelehnt.
Wir haben das Thema parlamentarisch mit einem Entschließungsantrag (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/129/1812967.pdf, dazu auch die Pressemitteilung: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2017/juli/franziska-brantner-zur-erhoehung-finanzieller-hilfe-fuer-libysche-kuestenwache-03-07-2017.html) und mehrerer kleiner Anfragen begleitet und werden das auch weiterhin tun.
Mit freundlichen Grüßen
Team Göring-Eckardt
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