Frage an Katrin Göring-Eckardt von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau MdB Katrin Göring-Eckhardt, laut ARD und ZDF haben die Bündnis90/Grünen eine Gesetzesinitiative im neuen Bundestag in Richtung "Kohlestopp" (Kohleenergiewende) gestartet. Falls -hypothetische Frage- Sie einsehen müssen dass diese Initiative dem Scheitern nahe ist, WÜRDEN SICH DIE GRÜNEN DANN EINSETZEN DAMIT DIESE SCHRECKLICH WICHTIGE FRAGE DER DEUTSCHEN KLIMAPOLITIK DURCH EINE VOLKSBEFRAGUNG AUF BUNDESEBENE ENTSCHIEDEN WIRD? Soviel ich weiß sind 6 der 7 im Bundestag (außer der CDU) vertretene Parteien im Prinzip dafür Referenden bei sehr wichtigen Fragen zuzulassen. Mit oder ohne Änderung der Verfassung. Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gern im Namen von Frau Göring-Eckardt beantworte.
Kurz gesagt: Jenseits der Regelungen in Art. 29 kennt unser Grundgesetz die Idee eines V.sentscheides nicht. Die Einführung von mehr direkter demokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, hier in Form eines V.sentscheides, bedarf also immer der Änderung des Grundgesetztes mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit.
Wir Grüne haben uns immer dafür stark gemacht, direktdemokratische Beteiligung und Entscheidung auf allen Ebenen zu stärken und auf Bundesebene das Instrument des V.sentscheids im Grundgesetz zu verankern. Die notwendige Mehrheit sehen wir dafür im Augenblick nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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