Frage an Katrin Göring-Eckardt von Bernd M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Göring-Eckardt,
ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere Volksvertreter einige Jahre Berufserfahrung in einem erlernten Beruf vorweisen könnten. Jeder Mann, der in anstrengender körperlicher Arbeit, z.B. Werkzeugmacher oder CNC-Fräser, seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie verdient, nötigt mir höchsten Respekt ab.
Frage: Wie soll ein sogenannter Volksvertreter, der keinen erlernten Beruf vorzuweisen hat, Arbeiter und Angestellte angemessen vertreten?
Freundliche Grüße
H. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage und Anregung, die wir auf Bitte von Frau Göring-Eckardt gern beantworten.
Unser Grundgesetz ist in den Grundsätzen demokratischer Wahlen sehr klar und eindeutig. Dort heißt es in Artikel 38:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
Weder das aktive noch das passive Wahlrecht (also die Wählbarkeit) sind, jenseits der Altersgrenze, an Voraussetzungen gebunden. Allgemeine Wahl bedeutet, dass jede Bürgerin, jeder Bürger ohne Ansehen des sozialen Standes, des Vermögens, des Steueraufkommens, des Geschlechts, der Schulbildung oder der politischen Überzeugung seine Stimme abgeben kann oder sich zur Wahl stellen kann. Niemand wird unberechtigt von der Wahl ausgeschlossen. Das ist der Kern der Demokratie
Und das ist auch gut so, denn ihr Argument ließe sich einfach auf andere Bereiche übertragen: Wie kann jemand, der keine Kinder hat, Familien angemessen vertreten? Wie kann jemand, der vor der Wahl Arbeiter war, einen Unternehmer angemessen vertreten? Wie kann jemand der selten reist, in außenpolitischen Fragen klug entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.