Frage an Katrin Göring-Eckardt von Kanstansin K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir gerne im Namen von Frau Göring-Eckardt
beantworten.

Zunächst einmal: Vielleicht stellen Sie die ersten Fragen lieber Herrn Spahn selbst, der Ihnen seine Argumentation bestimmt besser erklären kann als wir. Im Gegensatz zu Herrn Spahn halten wir Grüne eine Erhöhung von Verteidigungs- und Rüstungsausgaben für den falschen Weg. Das schafft nicht mehr Sicherheit. Wir engagieren uns für den Vorrang ziviler Krisenprävention, Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Zu Ihrer Frage der Mindestrente und Hartz IV: Wir wollen eine Alterssicherung, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Dafür stabilisieren wir das Rentenniveau und bauen die gesetzliche Rente zu einer Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger um. Doch eine Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht für alle Menschen mit niedrigen Einkommen oder Erwerbsunterbrechungen aus. Gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener haben auch bei einem stabilen Rentenniveau keine Chance, sich eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erarbeiten. Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer Garantierente ein. Langjährig Versicherte, also Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt – ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge.

Im Hinblick auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) muss die Grundsicherung selbst besser vor Armut schützen. Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene und Kinder neu berechnen und erhöhen. Die Regelbedarfe müssen den tatsächlichen Bedarf decken, auch für die Teilhabe am sozialen Leben. Auch für Bücher, Kino und Fahrscheine muss es reichen – für Erwachsene und Kinder. Wir setzen in der Grundsicherung nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Daher wollen wir die Sanktionen abschaffen, insbesondere die Sonderregeln für unter 25-Jährige.

Für unsere gesundheitspolitischen Forderungen empfehlen wir Ihnen unsere
Themenseite: www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-schaffen-fuer-alle-eine-gute-und-gerechte-gesundheitsversorgung.html

Mit freundlichen Grüßen

Büro Göring-Eckardt